EU-Serbien
Serbien rückt näher an die EU - Kosovo und Kriegsverbrecherfrage bleiben Schlüsselthemen
Das Parlament hat heute das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und Serbien angenommen. Dazu erklären Franziska Brantner und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherinnen der Grünen/EFA-Fraktion:
"Mit dem neuen Abkommen macht Serbien einen Schritt in Richtung seiner europäischen Zukunft. Es ist richtig, dass die EU die Reformfortschritte des Landes würdigt – so wie heute geschehen. Gleichzeitig muss Serbien aber auch den legitimen Forderungen der EU nachkommen.
Es ist höchste Zeit, dass alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher gefasst und an Den Haag ausgeliefert werden. Ohne uneingeschränkte Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal kann es keine weiteren Schritte in Serbiens Beitrittsprozess geben. Es ist sehr erfreulich, dass sich das Parlament diese Sichtweise heute auf Antrag der Grünen zu eigen gemacht hat. Serbien muss sich auch konstruktiver als bisher in den Dialog über die Zukunft Kosovos einbringen. Konkret bedeutet dies, dass Belgrad die Statusfrage oder eine mögliche Teilung Kosovos nicht erneut auf die Agenda bringen darf."
