Verpasste Chance für Investitionen

Heute (Dienstag, 23. April) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Reform der Fiskalregeln der EU abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert mehr Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Energiewende und Infrastruktur und hat gegen die Einigung gestimmt.

Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:

„Die Reform der Fiskalregeln und des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist eine verpasste Chance für Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Energiewende und Infrastruktur.

Die neuen Haushaltsregeln legen den Mitgliedstaaten ein zu eng geschnürtes Korsett an. Die Regierungen werden nicht genug fiskalischen Spielraum haben, um die dringend benötigten Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Klima zu tätigen.
Die Chance zu einer wirksamen und zukunftsgerechten Reform der Fiskalregeln wurde krachend verpasst. Besonders enttäuscht sind wir von den Kolleginnen und Kollegen der SPD, die diese zukunftsfeindliche Reform unterstützt haben. Die Lehren aus den vergangenen Krisen wurden ignoriert.“