UN-Rederecht für Hohe Vertreterin der EU
Ablehnung des Rederechts von Ashton beweist Reformbedarf von UNO wie EU
Zur Ablehnung der Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die der EU eine "angemessene Repräsentation" bei der Uno sichern sollte, erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Der in der UN-Generalversammlung gescheiterte Versuch der EU sich als Staatengemeinschaft eine stärkere Rolle bei den Vereinten Nationen zu verschaffen, beweist den Reformbedarf sowohl der Vereinten Nationen als auch der EU. Die Ignoranz der UN-Strukturen gegenüber einem der wichtigsten weltpolitischen Player ist völlig unzeitgemäß und ignoriert die neuen globalen Machtverhältnisse. Unterstützt wird diese Sicht durch das uneinige Auftreten der EU-Staaten in der UNO. Jüngstes Beispiel dafür ist die gespaltene Haltung der EU-Mitgliedsstaaten bei der Anerkennung des Kosovo. Dass die europäischen ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat einen gemeinsamen Sitz der EU im Weltsicherheitsrat verweigern, bestärkt dieses uneinige Bild nach außen."
Zur EU-Strategie in der UN erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Es ist unerlässlich, sich beim Antrag für eine angemessene Repräsentation der EU bei den Vereinten Nationen mit anderen Regionalgruppen abzustimmen. Das zeigt der erfolgreiche Gegenantrag von Surinam, der im Namen der karibischen Staatengemeinschaft Caricom eingebracht und von Mitgliedern anderer regionaler Gruppen in der Vollversammlung unterstützt wurde. Die Lehren daraus lauten: In der UNO muss die Reform in Richtung Einbeziehung von Staatenbünden umgesetzt werden; die EU muss sich als einheitliches Visavis der Staatengemeinschaft präsentieren und gemeinsam mit anderen Regionalgruppen um eine zeitgemäße Repräsentation in den Vereinten Nationen bemühen."
