Marco Affronte

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Das Freihandelsabkommen der Europäischen mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, JEFTA) steht nicht für eine nachhaltige und moderne Handelspolitik, deshalb stimmte die Grünen/EFA-Fraktion heute dagegen. Die Europäische Kommission setzt weiter auf Deregulierung und ignoriert die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das ähnliche Freihandelsabkommen mit Kanada (Canada-EU Trade Agreement, CETA). Das Handelsabkommen lässt die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung zu. Das Vorsorgeprinzip zur Vermeidung von Schäden für Umwelt, Gesundheit und für Verbraucherschutz ist nur unzureichend umgesetzt. Es fehlen Umweltschutzregeln wie ein Importstopp für illegal geschlagenes Holz und Schutzmechanismen für japanische Kleinbauern vor Massenexporten von Milchprodukten aus der Europäischen Union.

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