Julia Reda

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Whistleblower bekommen mehr Schutz:

Zitat von Julia Reda und Sven Giegold

Whistleblower in der Europäischen Union erhalten zukünftig mehr Schutz. Die große Me...

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Urheberrechtsreform beschlossen

Zitat Julia Reda

Die Urheberrechtsreform kommt. Heute haben die Agrarminister die Reform der Urheberrechtsrichtlinie ...

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Schwarzer Tag für die Netzfreiheit

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Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt.

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Verhandlungsergebnis ist Erfolg im Kampf für die Wahrheit

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Whistleblower in der Europäischen Union werden in Zukunft besser geschützt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in Nacht auf die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern und vereinbarten unter anderem, dass Whistleblower zukünftig mit Enthüllungen über Korruption, Misswirtschaft und andere Skandale direkt an die Öffentlichkeit gehen könnten. Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte bis zuletzt auf einem internen dreistufigen Verfahren bestanden, musste ihre Blockadehaltung aber aufgeben.

digits Copyright Tan Kian Khoon
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Angriff auf das freie Internet

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„Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen und birgt die Gefahr, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen. Uploadfilter funktionieren nicht, Algorithmen können den Unterschied zwischen Urheberrechtsverletzungen und legaler Weiterverwendung, wie zu Parodiezwecken, nicht erkennen. Selbst die anspruchsvollsten Uploadfilter scheren alle über einen Kamm und blockieren routinemäßig völlig legale Inhalte." Julia Reda, stellvertretene Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin für die Reform der Urheberrechtsrichtlinie

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Europäisches Parlament fordert Stopp der EU-Zahlungen an Agrofert

Fall Andrej Babiš

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert die ...

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Sammelklagen

Starke Verbraucherrechte gegen Volkswagen, Facebook und Co.

„Starke Verbraucherrechte weisen Volkswagen, Facebook und Co. in die Schranken. Rechtsbruch und betrügerische Praxis sind kein Geschäftsmodell. EU-Bürger sind keine Autofahrer und Internetnutzer zweiter Klasse und dürfen nicht weniger Klagerechte haben, als in den Vereinigten Staaten. Es ist ein großer Erfolg, dass bei Verstößen gegen die Privatsphäre Sammelklagen gegen Facebook auch für Menschen möglich sind, die das soziale Netzwerk nicht nutzen. Die Bundesregierung muss im Rat Verbraucherrechte vor Gericht verteidigen.“ Julia Reda, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Rechtsausschuss will mehr Schutz für Hinweisgeber

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Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern zu verbessern.

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Transparenz Ausgaben EU-Abgeordnete

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Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss das Europäische Parlament Dokumente zu den pauschalen Bürokosten der Abgeordneten nur dann herausgeben, wenn die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten ausreichend gerechtfertigt ist. Geklagt hatte ein Konsortium investigativer Journalisten.

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Uploadfilter mit kosmetischen Änderungen

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Die Mehrheit der Abgeordneten gibt sich mit kosmetischen Änderungen zufrieden und ignoriert die lauten Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Uploadfilter gefährden das freie Internet.

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Neuer Anlauf für freies Internet

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Das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform wird neu verhandelt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Position des Rechtsausschusses abgelehnt. In der Plenarsitzung im September stimmen die Abgeordneten über ein neues Mandat ab, dann beginnen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“).

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Leistungsschutzrecht und Upload-Filter gefährden freies Internet

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Trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft gegen automatische Filter und Leistungsschutzrecht hat die Mehrheit der Abgeordneten des Rechtsausschusses soeben für eine Linie gestimmt, die den EU-Kommissionsvorschlag zur Urheberrechtsreform unterstützt.