Landwirtschaft & Fischerei

Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

EU-Haushalt/Konjunkturpaket

Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von der Grünen/EFA-Fraktion gefordert.

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Update Agrarreform

Von der Leyen will Vorschlag nicht zurückziehen aber verspricht nachzubessern

Es ist nun zwei Wochen her, dass Rat und das Parlament ihre Positionen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet haben. Beide Positionen waren enttäuschend, da sie den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verwässerten und dem Green Deal der Kommission widersprachen. Und das trotz massiver Forderungen von Landwirt*innen und der Zivilgesellschaft, die Milliarden an Argrarsubventionen denjenigen zukommen zu lassen, die sich aktiv für den Schutz des Planeten einsetzen.

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Chance auf Agrarwende nicht verspielen

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (AT)

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wird gerade im Europäischen Parlament debattiert, es folgt die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Grünen/EFA fordern grundlegende Nacharbeiten der Europäischen Kommission in ihrem aktuellen Vorschlag, der bisher weder die Biodiversitätsstrategie, noch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch" beinhaltet.

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Chance auf Agrarwende nicht verspielen

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

Die Grünen/EFA fordern grundlegende Nacharbeiten der Europäischen Kommission in ihrem aktuellen Vorschlag, der bisher weder die Biodiversitätsstrategie, noch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch" beinhaltet.

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EU-Kommission kratzt nur an der Oberfläche

Methanstrategie

Die Methanstrategie der Europäischen Kommission wird dem Klimaschutz-Versprechen des Europäischen Grünen Deals nicht gerecht. Die EU-Kommission schreibt selbst, dass der Methanausstoß um 35 Prozent verringert werden muss, um 55 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen zu erreiche...

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Tiertransporte: EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungsausschuss an

Zitate von Sarah Wiener und Thomas Waitz

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Tiertransporte: EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungsausschuss an

Zitat von Martin Häusling

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt und schließen sich einer langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an. Der Untersuchungsausschuss wird die Missstände und Verstöße gegen EU-Recht bei Tiertransporten aufarbeiten.

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Biodiversity Forest © texasmary — © texasmary

Vorschläge der EU-Kommission müssen Startschuss für Agrarwende geben

Farm-to-Fork/Biodiversität

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch 20. Mai) ihre Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) und ihre Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßen, dass die EU-Kommission beide Strategen nicht weiter aufgeschoben hat, das Verschwinden der Arten mit der Vorgabe angeht und einen nachhaltigeren Ansatz für die Agrarpolitik verfolgt.

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Reindustrialising-Europe — © Sigal Suhler Moran

Gute Grundlage - EU-Kommission muss den Schwung mitnehmen

Deutsch-französische Initiative/Wiederaufbauplan

Die deutsch-französische Initiative für einen Wiederaufbauplan für die Folgen der Corona-Krise umfasst einen Vorstoß für Zuschüsse für die Ankurbelung der Wirtschaft. Mit einem Volumen von geplanten 500 Milliarden Euro bleibt der Plan allerdings weit hinter den vom Europäischen Parlament geforderten zwei Billionen Euro zurück.

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Corona-Krise darf nicht für Aufschub herhalten

Farm-to-Fork/Biodiversität

Heute (Donnerstag, 16. April) wurde bekannt, dass die Europäische Kommission einen Aufschub der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitäts-Strategie in Betracht zieht. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament lehnt jeden Aufschub ab und fordert mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Zeitplan einzuhalten.

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Europäisches Parlament fordert starken Schutz der Bienen

Bienenschutz

Das Europäische Parlament sendet mit seinem heutigen Veto ein starkes Signal, die Europäische Kommission darf sich nicht dem Druck der EU-Regierungen beugen.

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Grüne/EFA fordern Klimawende

Weltklimarat-Sonderbericht Ozeane

Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) der Vereinten Nationen warnt in seinem heute vorgestellten Bericht über den Klimawandel in den Ozeanen und der Kryosphäre eindringlich vor den Folgen des Klimawandels und steigender Meeresspiegel und fordert die Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050. Die Kryosphäre ist die Gesamtheit des als Eis gebundenen Wassers auf der Erde.

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