Luftverkehr

Terrorismus

Instrumentalisierung der Mordanschläge unangemessen, Datensammlungen konnten nichts verhindern

Zur Debatte über die Terrorismusbekämpfung im Lichte der Mordanschläge des Attentäters Mohamed M. im französischen Toulouse erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die Rufe von Terrorfahndern und Innenministern nach neuen Datensammlungen anlässl...


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Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten

Neue Studie zeigt Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten verstößt gegen Grundrechte

Eine Studie der Rechtsexperten Prof. Dr. Gerrit Hornung und Dr. Franziska Boehm zeigt, dass das neue Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Übertragung, Rasterung und Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten gegen europäische Grundrechte verstößt. Das Abkommen, das sich derzeit im Ratifizierungsverfahren des Europäischen Parlaments befindet, bietet sogar noch weniger Dataneschutz als frühere Abkommen von 2004 und 2007, denen das Europäische Parlament seine Zustimmung verweigert hatte.


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Fluggastrechte

Verkehrsausschuss fordert besseren Schutz der Passagiere

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit überwältigender Mehrheit den Initiativ-Bericht des grünen Abgeordneten Keith Taylor zu Passagierrechten im Flugverkehr angenommen. Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im E...


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Luftverschmutzung

Strengere Schwefelgrenzwerte zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über einen Gesetzesvorschlag zur Verringerung der Schwefelbelastung durch den Schiffsverkehr abgestimmt (1). Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA erklärt zum Abstimmungsergebnis:"Das Abstimmungsergebnis bringt uns den notwendig...


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EU-China-Gipfel

Emissionshandel, Syrien, Menschenrechte: EU darf in Beijing heikle Themen nicht aussparen

Der 14. EU-China-Gipfel findet morgen in Beijing statt. Die Grünen sehen auf vielen Gebieten großen Diskussionsbedarf: von der Frage des Emissionshandels im Flugverkehr, der Exportbeschränkungen von Rohstoffen über den Umgang mit Syrien bis zu Menschenrechtsfragen und der Tibetfrage.Vor dem Gipf...


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Verbot der Teilnahme am Emissionshandel

China will Airlines zum Bruch von EU-Recht zwingen

Die chinesische Regierung hat heute den in ihrem Land ansässigen Airlines verboten, am EU-Emissionshandelssystem "EU ETS" teilzunehmen. Dieses verpflichtet seit Beginn des Jahres alle in der EU startenden oder landenden Fluggesellschaften, für 15% der von ihnen verursachten Emissionen Ze...


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Fluggastdaten

EU-Parlament muss PNR-Abkommen mit den USA ablehnen

Zur Vorlage des Berichts für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments über das umstrittene Fluggastdaten-Abkommen mit den USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Die Empfehlung der Berichterstatterin, das Fluggastdatenabkommen mit den USA abzulehn...


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Weißbuch Verkehr

Europäisches Parlament fordert verbindliches Klimaziel für den Verkehr

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Bericht von Mathieu Grosch (EVP, Belgien) zum Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission ("Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum") angenommen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher d...


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Neues Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe an die USA

Malmströms Mogelpackung ist inakzeptabel

Zum von der EU-Kommission vorgelegten neuen Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe an die USA erklärt der Grünen-Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Die Neuformulierung des umstrittenen Fluggastdatenabkommens der EU mit den USA ist eine Mogelpackung. Innenkommissarin Malmstr...


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Emissionshandel im Luftverkehr

EuGH stützt Einbeziehung von Fluglinien aus Drittstaaten in EU-Emissionshandelssystem

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Signal für die Einbeziehung von Fluggesellschaften aus Drittstaaten in das Emissionshandelssystem der EU gesetzt. Die Generalanwältin legte heute ihre Schlussanträge zu einer Klage vor, die mehrere amerikanische Fluggesellschaften eingebrac...


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Bodyscanner

Christ- und Sozialdemokraten stimmen für reale Abbildungen in Nacktscannern

Die beiden großen Fraktionen im EU-Parlament - EVP und S&D - haben heute in einer Abstimmung im Verkehrsausschuss den Vorschlägen der EU-Kommission zur Regelung des Einsatzes von Nacktscanner zugestimmt und erlauben damit auch reale Abbildungen - entgegen eines vorangegangenen Beschlusses des ...


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Energie- und CO2-Steuer

Neue Energiesteuer setzt die richtigen Anreize für sparsamere und saubere Technologien

Die Kommission wird morgen ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerung vorlegen. Hier sollen europäische Mindeststeuersätze festgelegt und eine CO2 Besteuerung eingeführt werden. Die Grüne/EFA Fraktion begrüßt diese Initiative und unterstützen eine schnelle Umsetzung der Vorschl...


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