Divestment

Grüne/EFA Pressebriefing

21.10.2014

Pressekonferenz - 21. Oktober 2014

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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EU-Gipfel/Klimaziele 2030

Europäischer Klimapolitik droht Abwracken

Zur Debatte im Europäischen Parlament zum bevorstehenden EU-Gipfel warnt die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, vor dem Ende der europäischen Klimapolitik: "Wenn die Staats- und Regierungschefs den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Klimazielen für 2...


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Energiesubventionen

Kommissions-Studie macht Atomkraft billiger als sie ist

Die Europäische Kommission hat heute die von ihr beauftragte Ecofys-Studie zu den Subventionen von verschiedenen Energie-Formen vorgelegt. Daraus geht hervor, dass erneuerbare Energien mehr Geld erhalten haben sollen als Kohle und Atom. Die Studie kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/E...


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Anhörungen der EU-Kommissare

Große Koalition winkt Wackelkandidaten durch

Die relevanten Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute Abend noch abschließende Entscheidungen über die Bestätigung der letzten ausstehenden Kandidaten für die neue EU-Kommission getroffen (1). Die Grüne/EFA-Fraktion bedauert, dass aufgrund einer Absprache zwischen den größeren F...


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Neue Europäische Kommission

Grüne/EFA warnen vor Interessenkonflikten des Kommissionskandidaten Cañete

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat in einem Brief an den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ihre schweren Bedenken gegenüber einer Kandidatur von Miguel Arias Cañete geäußert, vor allem was gewisse  Interessenkonflikte betrifft. Zu dieser Initiative e...


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Team Junckers Klima- und Energie Politik

Erste Einschätzung des Grünen Europaabgeordneten Turmes negativ

Bist Du mit dem von Juncker vorgeschlagenen Kabinett zufrieden? Ich bin nicht sonderlich froh über den Vorschlag von Jean-Claude Juncker. Die Struktur, die er für die neue Kommission vorgeschlagen hat, scheint vor allem einem Zweck zu dienen: wirtschaftliches Wachstum fördern auf Kosten der Umw...


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EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

Keine demokratischen Rechte an Privatjustiz veräußern

  Heute treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, um im Handelsausschuss des Europäischen Rates über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu beraten. Zu diesem Treffen erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament ...


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Ukraine-Russland

Putin muss Verantwortung für pro-russische Kämpfer übernehmen - EU braucht Strategie für Energiesicherheit

Die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nennt die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, „enttäuschend“. Sie fordert außerdem eine Strategie für Energiesicherheit für...


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EU-Gipfel

Juncker allein macht noch keine starke EU-Kommission

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten heute in Brüssel kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Philippe Lamberts: "Es ist gut, wenn mit Jean-Claude Juncker ein überzeugter und überzeugender Europ...


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Europäische Energiesicherheit:

Oettinger setzt auf alten Energiemix aus Schiefergas, Kohle und Atom

Energiekommissar Oettinger hat heute einen Vorschlag für eine Europäische Strategie für Energiesicherheit vorgestellt. Wie erwartet ist die Strategie sehr ausführlich was (Schiefer)Gas und Kohle angeht, Energie-Effizienz und Erneuerbare aber bleiben auf der Strecke.


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