Divestment

EU-Umweltbericht

Europäischer Umweltpolitik fehlt notwendiger Ehrgeiz

An diesem Dienstag hat die Europäische Umweltagentur den Umweltbericht 2015 vorgelegt (1). Der Bericht gilt als die Referenz für europäische Umweltpolitik. Die Agentur legt einen solchen Bericht alle fünf Jahre vor und beurteilt darin, ob die EU mit ihrer Umweltpolitik die langfristig gesteckten...


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EU Klimapolitik

Die Kommission darf nicht das Zwei-Grad-Ziel aufgeben

Die Europäische Kommission hat heute ihr Positionspapier zu den UN-Klimaverhandlungen in Paris (COP 21) vorgestellt. Darin ist das von der UNFCC[1] vereinbarte Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, völlig aufgeweicht. Die Grünen/EFA bedauern den schwindenden Ehrgeiz der Kommi...


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Europäische Energieunion

Verpasste Chance für Europäische Energiewende

Die Europäische Kommission stellte heute ihren Vorschlag für die Schaffung einer Europäischen Energieunion vor. Dieser soll dann während des nächsten EU Gipfels von den Staats- und Regierungschefs besprochen werden.Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion, kommentiert: „Die Eu...


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Agrokraftstoffen

Bessere Verkehrskonzepte statt Pflanzen-Sprit!

Zu der heute im Umweltausschuss abgestimmten Änderung der Richtlinien über die Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Die angeblich klimaschützende Wirkung, die einst als ...


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Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Abgeordnete stimmen für Abfallvermeidung und Luft

Das Europäische Parlament hat heute mehrere Beschlüsse über den Entwurf des diesjährigen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission gefasst. Politischer Zank verhinderte letztendlich, dass eine der Beschlussvorlagen verabschiedet wurde, aber eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in gesondert...


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Europäische Energie-Union

Energie-Wende muss im Mittelpunkt stehen

Voraussichtlich Ende des Monats wird die Europäische Kommission ihre Ideen für eine Europäische Energie-Union vorlegen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute ihre Vorschläge für dieses europäische Zukunftsprojekt vorgestellt (1). Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EF...


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Teersandöle

Schädliche Teersandöle bekommen vereinfachten Marktzugang

An diesem Mittwoch ist eine umstrittene neue Kraftstoffrichtlinie vom Europäischen Parlament abgesegnet worden. Diese Richtlinie wird den Verkauf von Teersandölen in der EU erleichtern, weil sie keine separate Methode zur Erfassung von Treibhausgasen enthält, die durch den Abbau von Teersandölen...


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Arbeitsprogramm EU-Kommission

Blockierer werden belohnt

Im Europäischen Parlament hat der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Frans Timmernas, an diesem Dienstag bestätigt, was die Grüne/EFA-Fraktion bereits befürchtet hatte: Entscheidende Umweltgesetzgebung soll aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission vorerst gestrichen werden. Aber auc...


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UN-Klimakonferenz in Lima

Gipfel der vergebenen Chancen

Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Lima kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:"Immerhin eine gute Nachricht gibt es: Keiner der beteiligten Staaten hat die Notwendigkeit eines globalen Klimaabkommens bei der Konferenz in Paris im komme...


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Das Arbeitsprogramm der EU Kommission

Keine Axt bei der Umweltgesetzgebung anlegen

Bisher unbestätigten Berichten zufolge hat sich die Europäische Kommission dazu entschlossen, die Gesetzgebung zur Kreislaufwirtschaft nicht weiter zu verfolgen. Auch der Vorschlag zu einer Erneuerung der Gesetzgebung zur Luftreinhaltung wird demzufolge unter den Tisch fallen. Elf Regierungen hatt...


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Teersand-Öle

Schmutziges Öl darf nicht auf europäischen Markt

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln zur Kraftstoffqualität (1) abgelehnt. Die EU-Kommission wollte keine eigene Berechnung für die Treibhausgas-Emissionen von Teersand-Ölen einführen. Das hätte den Zugang zum europäi...


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Ein Grüner Investitionsplan für Europa

Für nachhaltige Entwicklung, Wohlstand und gute Arbeit

Als Antwort auf den Investitionsplan der Europäischen Kommission haben die Grünen/EFA einen ehrgeizigeren, alternativen Plan ausgearbeitet, der nicht nur klarere Ziele festlegt, sondern auch über eine solidere Finanzausstattung verfügt.


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