Wirtschaft

Entsenderichtlinie

Grundprinzip der EU darf nicht zu leerem Versprechen werden

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, die so genannte „Gelbe Karte“ von 11 EU-Mitgliedstaaten zurückzuweisen und an ihrem Vorschlag für eine neue Entsenderichtlinie festzuhalten. Unter anderen Dänemark, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei verweisen au...


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Adoption of "Privacy Shield“, 12 July 2016

Jan Philipp Albrecht

https://www.janalbrecht.eu Adoption of "Privacy Shield“, 12 July 2016 Max Schrems - the Austrian privacy activist and founder of the group called Europe versus Facebook - interviewed by Jan Albrecht, Green home affairs and data protection spokesperson. Background: In a landmark ruling on October 6th 2015 the European Court of Justice has ruled that data sharing between the EU and US under the Safe Harbor decision is invalid. The so called "Privacy Shield" replaces the Safe Harbor decision that stood for more than 15 years before being struck down. The Commission has today signed a blank cheque for the transfer of personal data of EU citizens to the US, without delivering equivalent data protection rights. The 'Privacy Shield' framework does not seem to address the concerns outlined by the European Court of Justice in ruling the Safe Harbor decision illegal. In particular the individual rights of consumers are still too weak and blanket surveillance measures are still in place. In this context, the Commission should not be simply accepting reassurances from the US authorities but should be insisting on improvements in the data protection guaranteed to European consumers. Despite the fact that, the EU's new Data Protection Regulation will enter into force in May 2018, a revision of the Privacy Shield to take account of these revised rules is not foreseen. More background information on Privacy Shield http://gruenlink.de/17f1 Comments? Thumps up?! https://www.janalbrecht.eu Annahme des Privacy Shields Max Schrems, österreichischer Datenschutzaktivist und Gründer von europe-v-facebook.org, im Interview mit Jan Albrecht zur neuen Regelung von Datentransfers in die USA: Privacy Shield. Hintergrund: Die Safe-Harbor-Entscheidung, das Verfahren für den Datentransfer aus der EU in die USA, ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 6. Oktober 2015 für ungültig und erklärt worden. Kläger vor dem EuGH war Max Schrems. Seine erfolgreiche Klage ist ein starkes Signal für den Grundrechtsschutz in der EU. Mit dem Privacy Shield erteilt die Europäische Kommission den USA einen Blankoscheck für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA und missachtet damit Forderungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorgängerregelung Safe Harbor. Die USA bieten bei den individuellen Rechten gegenüber Unternehmen und beim Schutz vor unverhältnismäßiger Überwachung durch Sicherheitsbehörden keinen Datenschutz, der den Standards in der EU gleichwertig ist. Es ist daher ein Fehler, dass die EU-Kommission die jetzigen Zusicherungen akzeptiert, ohne auf Nachbesserungen zu bestehen. EU-Justizkommissarin Vera Jourová muss unmissverständlich klarmachen, dass mit der Anwendung der neuen Datenschutz-Grundverordnung ab dem Jahr 2018 auch Nachbesserungen bei den Regeln für die Datenweitergabe in die USA erforderlich sein werden.“ Mehr Hintergrundinformationen zu Privacy Shield http://gruenlink.de/17f1 Kommentare? Daumen hoch?!


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Protection of whistle-blowers

Plenary speech by Sven Giegold


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Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung

Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen ...


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Vorschläge gegen Geldwäsche

Schritt in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die überarbeitete Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen sollen unter anderem bereits bestehende Gesetze verschärft werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EF...


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Urteil im LuxLeaks-Prozess

Whistleblower-Urteil kriminalisiert Zivilcourage

Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts hat heute Antoine Deltour und Raphaël Halet, ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, sowie den Journalisten Edouard Perrin für schuldig befunden, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeh...


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Steuervermeidung

Ein Schritt vor, zwei zurück: EU-Finanzminister verabschieden schwache Maßnahmen gegen Steuerdumping

Die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung soll die Möglichkeiten von Großunternehmen einschränken, ihre Steuerbelastung kleinzurechnen. Nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag keine Einigung erzielen konnten, hatten sie bis Montagnacht Zeit, einen Kompromi...


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©thomas-martinsen

Grüne/EFA Pressebriefing

07.06.2016

LIVE - Pressekonferenz 7. Juni 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Panama-Papiere

Europäisches Parlament zeigt scharfe Zähne im Kampf gegen Briefkastenfirmen und Steuerbetrug

Am heutigen Donnerstag haben die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments den Weg für einen Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama freigemacht. Die anderen Fraktionen haben den Entwurf der Grünen/EFA-Fraktion für das Mandat aufgegriffen. Nach der E...


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Halbzeitbilanz Juncker-Investitionsplan

Für den nötigen Erfolg fehlen Klasse und Masse

Die Europäische Kommission hat heute ihren Fortschrittsbericht zum Europäischen Fonds für Investitionen vorgelegt (EFSI). Der Investitionsfonds ist Teil der Investitionsoffensive der EU- Kommission. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:"...


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Griechenland

Tabu gebrochen, Schuldenerleichterungen müssen rasch kommen

Die Eurogruppe hat sich in der Nacht auf neue Kredite für Griechenland geeinigt. Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:“Die Schuldenerleichterungen für Griechenland sind richtig, um den Niedergang der griechischen Wirtschaft aufzuhalten. Damit gibt es endlich e...


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Neue Studie

USA sind sicherer Hafen für Steuersünder

Die USA fallen bei der Steuertransparenz und dem Austausch von Informationen hinter internationale Standards zurück und gehören auf die neue EU-Liste der Steueroasen. Das zeigt eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie wurde heute veröffentlicht (1). I...


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