Wirtschaft

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EU-Parlament fordert verbindliche Ziele gegen Lebensmittelverschwendung

Lebensmittelverschwendung

Das EU-Parlament hat einem Initiativbericht zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln zugestimmt. Jedes Jahr werden rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Der Bericht fordert die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu einer Reihe von Maßnahmen auf.


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Grüne/EFA Pressebriefing

16.05.2017

LIVE - Pressekonferenz 16. Mai 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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© European Union , 2017

Erfolg für mehr nachhaltige Investitionen

Europäischer Investitionsfonds

Am heutigen Montag haben der Haushalts- sowie der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Europäische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), abgestimmt. Die Laufzeit soll verlängert werden; allerdings hat das Pa...


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©naassom-azevedo

Verpasste Chance

EU-Kommissionsvorschläge zu Sozialem Europa

Die Europäische Kommission hat ihr Reflektionspapier zum sozialen Europa vorgestellt und gleichzeitig zwei Papiere zur Sozialpolitik in der Europäischen Union vorgelegt. Diese enthalten Vorschläge zur so genannten sozialen Säule der Europäischen Union sowie Vorschläge für die Work-Life-Balance (Maßnahmenpaket zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben). Mit ernst gemeinten Schritten hin zu einem sozialen Europa haben diese Vorschläge nur wenig zu tun, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller.


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EU-Parlament stärkt Verbraucher-Interessen

Roaming

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament den Ergebnissen des Trilogs über die Roaming-Gebühren zugestimmt. In den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat hatte das EU-Parlament niedrige Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen können. A...


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Epizentrum, CC BY-SA 3.0

Artenschutz für Schattenbanken

Geldmarktfonds

Das Europäische Parlament hat den Ergebnissen des Trilogs über die Regulierung von Geldmarktfonds zugestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen die neuen Regeln gestimmt, da diese die riskanten Aktivitäten von Schattenbanken nicht wirksam regulieren. Einige Geldmarktfonds, sogenannte “Constant Net Asset Value Funds” (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank. Die Forderung Deutschlands und Frankreichs, wie auch der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, nach einem vollständigen Austrocknen bankähnlicher CNAV-Geldmarktfonds wurde übergangen, kritisiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher.


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Budget © nobiggie

Große Koalition verrät europäische Interessen

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dem Kompromiss mit den Regierungen der EU-Mitgliedsländern zugestimmt, obwohl die ursprünglichen Forderungen des Europäischen Parlaments nicht mehr enthalten sind, kritisiert Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Grüne/EFA Pressebriefing

04.04.2017

LIVE - Pressekonferenz 4. April 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Regierungen müssen Lehre aus Skandal ziehen

Panama-Papiere

Heute, am 3. April, jährt sich zum ersten Mal die Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere. Journalisten veröffentlichten Namen von über 200.000 Firmen und Privatpersonen, die über eine Anwaltsfirma in Panama Steuern vermeiden und Geld waschen. Die Regierungen der EU-...


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EU beschließt vereinfachte Kennzeichnung

Energie-Effizienz

Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission haben den Trilog zur Überarbeitung der Kennzeichnung von Energieeffizienz abgeschlossen und sich auf die Wiedereinführung einer einfachen Skala A bis G geeinigt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt diese lang erwartete Entscheidung, bemängelt jedoch die die lange Übergangszeit bis zur Einführung für manche Produkte und die fehlende Kontrolle der Labels.


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© MONUSCO | Sylvain Liechti

Erstmals bindende EU-Regeln für den Import

Mineralien aus Konfliktgebieten

Das Europäischen Parlament hat für neue Regeln im Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten gestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien, die in die EU importiert werden, wie z.B. Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold, keine Konflikte in den Herkunftsländern finanzieren. Dazu müssen die Importeure nachweisen, dass vom Abbau, von der Veredelung und dem Transport der Mineralien keine Konfliktpartei profitiert.


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Helden werden zu Verbrechern erklärt

Luxleaks-Urteil

Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Antoine Deltour ist zu sechs Monaten auf Bewährung und 1500 Euro Strafe verurteilt worden. Raphael Halet zu 1000 Euro. Der Jo...


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