Wirtschaft

Panamapapers

Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis morgen vorliegen. In der kommenden Woc...


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Panamaleaks

Enthüllungen zeigen Versagen der EU im Kampf gegen Steuervermeidung

Eine Gruppe von investigativen Journalisten aus mehreren europäischen Ländern hat am heutigen Montag über eine große Anzahl geleakter Daten von Briefkastenfirmen in Panama berichtet. Der Briefkastenfirmen-Anbieter Mossack Fonseca hat zahlreichen Prominenten und Unternehmen fragwürdige Geschäft...


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EU-Kommission zur Stahlindustrie

Keine Zeit für Schwarze-Peter-Spiele

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission ihren Bericht zur Lage der europäischen Stahlindustrie vor. Der industriepolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, fordert mehr Entschlossenheit von den EU-Institutionen und den Regierungen in den EU-M...


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Schutz von Kindern

EU-Parlament stärkt Kinderrechte in Strafverfahren

Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Richtlinie abgestimmt, die die Rechte von Kindern EU-weit regelt, die einer Straftat wie zum Beispiel Diebstahl oder Körperverletzung verdächtigt oder beschuldigt werden. Die Richtlinie schafft für solche Fälle EU-weit hohe Standards...


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Grüne/EFA Pressebriefing

08.03.2016

LIVE - Pressekonferenz 8. März 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Treffen der Finanzminister

Keine Transparenz in der Steuerpolitik

Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf neue Regeln für die länderübergreifende Finanzberichtserstattung geeinigt, das sogenannte country-by-country reporting. Damit ist der Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedsländern gemeint. Die Vorschläge gehen nicht ...


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Arbeitskräfte-Mobilität

Schwache Vorschläge der EU-Kommission

Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission ihre Vorschläge für neue Regeln für die Entsendung von Arbeitskräften in ein anderes EU-Land vor. Anders als ursprünglich geplant hat die EU-Kommission kein umfassendes Paket für mehr Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Schu...


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Sonderausschuss Luxleaks

IKEA soll Steuervermeidung vor Ausschuss erklären

Am Montagabend haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, den schwedischen Möbelkonzern IKEA in den Sonderausschuss zur Steuervermeidung einzuladen. Am 15. März soll ein Vertreter des Unternehmens zu den Vorwürfen Stellung nehmen, das Unternehmen habe seit Jahren Millia...


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Steuerdumping

Studie belegt milliardenschwere Steuervermeidung von IKEA in der EU

Eine von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie belegt, wie das schwedische Möbelunternehmen IKEA seit Jahren großflächig Steuern in der Europäischen Union vermeidet. Das Unternehmen nutzt dafür Steuervorteile innerhalb der Europäischen Union aus; vor al...


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Schwarzarbeit

EU-weite Plattform darf kein Debattierclub werden

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag grünes Licht für die Einführung einer EU-weiten Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gegeben. Jedes Jahr gehen den EU-Mitgliedstaaten wegen unangemeldeter Erwerbstätigkeit 2,1 Trillionen Euro durch die Lappen. Traur...


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Geschäftsgeheimnis

Entscheidung gegen öffentliches Interesse und Arbeitnehmerrechte

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht über Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisses in Europa angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA haben gegen den Bericht gestimmt. Dazu erklärt Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA...


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Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping

Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus

Die EU-Kommission hat heute ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vorgestellt. Das Paket soll einen Teil des OECD-Aktionsplans gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (englisch: Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Europa umsetzen. Konkret schlägt...


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