Environment

@Erich Westendarp

Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik schließen

Lebensmittelrecht

„Das Europäische Parlament will die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen schließen. Die Europäische Kommission darf Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz von der Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der Lebensmittelindustrie abhängen. Berichterstatterin Renate Sommer von den Konservativen wollte eine Pseudotransparenz, das konnte die Mehrheit aus Grünen/EFA und Sozialdemokraten verhindern.“ Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit für den Verordnungsvorschlag „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“


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Zulassung von Pestiziden strenger prüfen

Abschlussbericht PEST

„Ich freue mich über die breite Unterstützung für die Forderung, gefährliche Stoffe wie Pestizide unabhängig zu prüfen und Interessenkonflikte zu beenden. Das Zulassungsverfahren für Pestizide muss gründlich reformiert werden. Studien über den Einsatz gefährlicher Stoffe auf unseren Feldern dürfen nicht im Giftschrank versteckt werden. Unabhängige und nachvollziehbare Entscheidungen schützen die Artenvielfalt und können das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wiedergewinnen. Die EU-Regierungen müssen Daten über den Einsatz von Pestiziden liefern. Für eine ausreichende Risikobewertung brauchen wir mehr Investitionen in unabhängige Forschung.“ Bart Staes, Berichterstatter für den Abschlussbericht.


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Sammelklagen

Starke Verbraucherrechte gegen Volkswagen, Facebook und Co.

„Starke Verbraucherrechte weisen Volkswagen, Facebook und Co. in die Schranken. Rechtsbruch und betrügerische Praxis sind kein Geschäftsmodell. EU-Bürger sind keine Autofahrer und Internetnutzer zweiter Klasse und dürfen nicht weniger Klagerechte haben, als in den Vereinigten Staaten. Es ist ein großer Erfolg, dass bei Verstößen gegen die Privatsphäre Sammelklagen gegen Facebook auch für Menschen möglich sind, die das soziale Netzwerk nicht nutzen. Die Bundesregierung muss im Rat Verbraucherrechte vor Gericht verteidigen.“ Julia Reda, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Millionengeschäft auf Kosten der Patienten

Implant files

Den Skandal um Prüfung und Zertifizierung fehlerhafter und lebensgefährdender Medizinprodukte wie Implantate und Prothesen will die Grünen/EFA-Fraktion mit einer Debatte im Europäischen Parlament aufarbeiten. Bisher wird die Zulassung von Medizinprodukten häufig gar nicht oder nur unzureichend geprüft, ein EU-weites unabhängiges Verfahren für die Zulassung von Medizinprodukten gibt es bisher nicht. In vielen Fällen übernehmen kommerzielle Unternehmen die Prüfung.


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Der Motor der Zukunft ist sauber

CO2/Lastwagen

Für den CO2-Ausstoß von Lastwagen und neuen schweren Nutzfahrzeugen hat Verhandlungsführer Bas Eickhout (Grünen/EFA-Fraktion) ein starkes Mandat für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) durchgesetzt.


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Europäisches Parlament fordert Klimahaushalt

EU-Haushalt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen den neuen EU-Haushalt ab dem Jahr 2021 fit für die Klimaunion machen und Plastik, Emissionshandel und Digitalunternehmen besteuern.


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© Eva Serrabassa

Starker Rahmen für das Zukunftsprojekt erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz

Energiepaket

Das Energiepaket für mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien und einen rechtlich bindenden Fahrplan für die Pariser Klimaziele wurde soeben mit großer Mehrheit angenommen.


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Grüne/EFA Pressebriefing

13.11.2018

LIVE - Pressekonferenz 13. November 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Pgiam istock
© Mlenny

EU-Parlament drängt Regierungen auf mehr Klimaschutz

Klimaschutz/COP24

Vor dem UN-Klimagipfel im polnischen Katowice im Dezember 2018 fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, dem eindringlichen Appell des Weltklimarats zu folgen und ihre Ambitionen für die Einsparung von CO2-Emissionen von 40 Prozent auf 55 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu erhöhen


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Rolf van Melis | CC

EU-Parlament fordert gerechte Straßenmaut

Straßenmaut

Die zukünftige EU-Richtlinie zur Straßenmaut soll für Lastwagen, Busse und Vans gelten, das Verursacherprinzip anwenden und Klima-, Lärm- und Unfallkosten berücksichtigen. Die Vignette soll abgeschafft werden, weil sie unökologisch und unsozial ist, die Gebühr ist für 10.000 Kilometer pro Jahr genauso hoch wie für 200.000 Kilometer.


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©freestocks-org

Kampfansage an Antibiotikaresistenzen

Antibiotika/Tierhaltung

Reserveantibiotika sollen künftig den Menschen vorbehalten bleiben.


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