EU-Institutionen

© Benoit Beauregard

Neuer Anlauf für freies Internet

Urheberrechtsreform

Das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform wird neu verhandelt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Position des Rechtsausschusses abgelehnt. In der Plenarsitzung im September stimmen die Abgeordneten über ein neues Mandat ab, dann beginnen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“).


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©-Tobias-Keckel

Verlierer sind die Wähler

EU-Wahlrechtsreform

Die Mehrheit der Angeordneten des Europäischen Parlaments hat der Wahlrechtsreform zugestimmt und unterstützt die Position des Rats. Spätestens ab den Wahlen im Jahr 2024 wird es eine Prozenthürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament geben. Sven Giegold, Spreche...


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Situation in Poland

Polnische Regierung missachtet Demokratie und Bürgerrechte

Zukunft der Europäischen Union/Polen

Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Polen ist eng mit der Europäischen Union verbunden und die Euro...


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Steindy (CC BY-SA 3.0)

Sebastian Kurz befeuert Europas Spaltung

Österreichische Ratspräsidentschaft

Den Auftakt der österreichischen Ratspräsidentschaft und die heutige Debatte mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Polen: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren

Zitat von Ska Keller

Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die polnische Regierung kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Greens/EFA logo

Herzlich Willkommen, Tilly Metz und Romeo Franz!

Neuzugänge in der Grünen/EFA-Fraktion

Tilly Metz und Romeo Franz sind die Neuzugänge in der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Tilly Metz folgt heute (Montag, 2. Juli) auf Claude Turmes, der als Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur nach Luxemburg wechselte. Romeo Franz ist ab morgen (Dienstag, 3. Juli) Nachfolger von Jan Philipp Albrecht, der am 31. August als Minister für Umwelt, Landwirtschaft, Energiewende und Digitalisierung in Schleswig-Holstein vereidigt wird.


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Tax avoidance

Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

Österreich/Steuern

Die österreichische Regierung bietet Steuervermeidern einen sicheren Hafen und lässt europäische Initiativen gegen Geldwäsche schleifen, stellt der Bericht „Austria - (still) open for shady business" fest. Der Bericht zeigt, dass Österreich ein attraktives Ziel für schmutziges Geld bleibt. Die österreichische Regierung sollte den EU-Ratsvorsitz nutzen, um Länderberichte über Gewinne und Steuern großer multinationaler Unternehmen durchzusetzen und die neuen EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden.


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Migrants © Samuel Aranda

Schlussfolgerungen des EU-Gipfels

Zitat von Ska Keller

Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge sollen in Zukunft de facto keine Möglichkeit mehr haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechts-außen Agenda.


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© Alexander Briel

Durchbruch für mehr Solidarität in Europa

Europäisches Solidaritätskorps

Das Europäische Solidaritätskorps für soziales Engagement junger Leute wird kommen und mit 75 Millionen frischem Geld der EU-Länder finanziert werden, darauf haben sich Helga Trüpel, Verhandlungsführerin für das Europäische Parlament, und die Vertreter von Rat und Europäischer Kommission geeinigt.


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Nulltoleranz gegenüber Viktor Orbáns Angriffen auf den Rechtsstaat

Ungarn

Die ungarische Regierung läuft Gefahr, die Werte der Europäischen Union schwerwiegend zu verletzen, erklärt die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses und fordert die EU-Regierungen auf, ein Verfahren gegen Ungarn auf Grundlage von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten. Die Abgeordneten unterstützen die Forderung von Berichterstatterin Judith Sargentini, Grünen/EFA-Fraktion. Nach seiner Wiederwahl hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Repressionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Journalisten verschärft. Das so genannte „Stopp Soros-Gesetz“ macht die Arbeit von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch nahezu unmöglich.


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@Erich Westendarp

Nitratbelastung in Deutschland zu hoch

Martin Häusling kommentiert EuGH-Urteil

Die Nitratbelastung in Deutschland ist zu hoch, urteilt der Europäische Gerichtshof im Verfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland.


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© Colonel

Große Koalition der Blockierer - Zitat von Sven Giegold

Europäische Bürgerinitiative

das heute beschlossene Verhandlungsmandat für die Reform der Europäischen Bürgerinitiative vergibt die Chance, die Europäische Bürgerinitiative zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine Abstimmung im Europäischen Parlament in der Plenarsitzung im Juli....


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