Finanzwelt

EU-Gipfel

Zumindest ein kleiner Erfolg – Dialog zwischen Griechenland und europäischen Partnern wiederhergestellt

Nach dem informellen Zusammenkommen der europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:"Der Gipfel fand trotz einer ersten Erleichterung nach Minsk unter großen Spannungen statt. Der Streit zur Euro-Krisenpolitik und zur Strategie gegenü...


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Sonderausschuss Steuerdumping

Aufklärung schafft Voraussetzung für faire Unternehmensbesteuerung

Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Sonderausschuss zu den Konsequenzen aus LuxLeaks und gegen Steuerdumping in der EU auf den Weg gebracht (1). Die Grundlage dafür ist das Mandat, das sie Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschla...


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Treffen der Euro-Finanzminister/Griechenland

Kaputtsparkurs beenden

Die Finanzminister der Euroländer beraten an diesem Mittwoch über die Krise in Griechenland. Die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament hat unterdessen Vorschläge für einen Weg aus der Krise gemacht (1). EU-Abgeordnete aus wirtschaftlich stabileren EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Holla...


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EU-Gipfel

Schwierige Debatten zu Griechenland, Russland und Anti-Terror

Nach der Debatte zum EU-Gipfel im Europäischen Parlament sagt die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms:  "Das wird ein schwieriger Gipfel. Zur andauernden Wirtschafts- und Sozialkrise kommen der Konflikt mit Russland und die Auseinandersetzung um Anti-Terror-Maßnahmen hinzu. Die Staats-...


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Untersuchungsausschuss Steuerdumping

Großes Versteckspiel im Europäischen Parlament

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu den Folgen von LuxLeaks mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen soll ein Sonderausschuss eingesetzt werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte den Untersuchungsausschuss zur bestmög...


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Steuerhinterziehung und Steuerdumping: Untersuchungsausschuss notwendig

Philippe Lamberts

Seit Jahrzehnten missbrauchen multinationale Unternehmen den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern, um ihrer Steuerpflicht zu entkommen. Das Ergebnis: die kleinen Unternehmen müssen zahlen, die großen nicht. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss gegen Steuerhinterziehung. Wie werden die anderen Fraktionen reagieren?


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Untersuchungsausschuss Steuerdumping

Eine Frage des politischen Willens

Vor der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an diesem Donnerstag hat heute der juristische Dienst des Europäischen Parlaments seine Analyse des Mandats für einen möglichen Untersuchungsausschuss der Konsequenzen aus LuxLeaks vorgelegt. Ein Untersuchungsausschuss ist danach möglich, aber das Mand...


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TTIP

Vertrauliche Dokumente: Finanzmarktregulierung ohne demokratische Kontrolle

Der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament liegen Verhandlungsdokumente zu TTIP vor, die die Veröffentlichungen von Lobby Control ergänzen. Sie machen deutlich, dass die Regeln für Finanzmärkte in Zukunft außerhalb der gewählten Parlamente zwischen USA...


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Finanztransaktionssteuer

Durchbruch ist Erfolg für Bürgerinnen und Bürger

Gestern haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten bei einem Treffen in Brüssel auf die lange umstrittenen Eckpunkte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt. Am 24. Februar werden die Details der Einigung in einer Ratsarbeitsgruppe mit den 28 EU-Ländern diskutiert. Das komm...


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Wahlen in Griechenland

Chance auf dringend notwendige Reformen

Nach dem Wahlerfolg von Syriza in Griechenland gratuliert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms dem Sieger, fordert die neue Regierung und die EU-Institutionen zu konstruktiver Zusammenarbeit auf: "Die Grünen/EFA-Fraktion gratuliert Syriza zum Wahlerfolg. Wir hoffen, dass d...


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Ankauf von Staatsanleihen

Draghi muss Ausputzer für tatenlose Euroländer spielen

Nachdem im Dezember die Inflationsrate im Euroraum erstmals unter Null gerutscht ist, diskutiert die Europäische Zentralbank (EZB) heute mögliche Leitlinien für den Aufkauf von Anleihen am Sekundärmarkt, dem Markt für bereits in Umlauf befindliche Wertpapiere. Diese sogenannte monetäre quantit...


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Steuerdumping

EU-Kommission: Luxemburger Steuerdeal mit Amazon ist unerlaubte Staatsbeihilfe

An diesem Freitag veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine erste Analyse des Steuerdeals des Amazon-Konzerns in Luxemburg. Darin bewertet sie den Deal als staatliche Beihilfe. Wenn sich diese Beurteilung durchsetzt, kann die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlic...


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