Gesundheit

Grüne/EFA fordern globalen und gerechten Zugang zu Impfstoffen und Steigerung der Impfstoffproduktion

Impfstrategie/Plenardebatte mit Ursula von der Leyen

Anlässlich der Plenardebatte über die Europäische Impfstrategie fordern die Grünen/EFA im Europäischen Parlament globalen und gerechten Zugang zu Impfstoffen, Steigerung der Impfstoffproduktion und mehr staatliche Investitionen, eine Europäische Eindämmungsstrategie, Offenlegung der Verträge mit den Impfstoffherstellern, eine zeitlich befristete Aufhebung der Patentrechte und systematische, EU-weite Screening-Verfahren.

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EU-Gipfel/Corona-Pandemie

Zitat von Ska Keller

den heute (21. Januar) Abend stattfindenden virtuellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlamen.

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Grüne/EFA fordern mehr europäische Zusammenarbeit und Geschlossenheit

Corona/Impfstrategie

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert vor der Plenardebatte über die globale Impfstrategie mehr europäische Zusammenarbeit und Geschlossenheit, schnellere Impfung von Hochrisikogruppen, koordinierte Kontaktreduktionen und Strategien für Schnelltests und die Suche nach Mutationen sowie eine globale Impfstrategie.

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Water tap - Photo by Luis Tosta on Unsplash — Photo by Luis Tosta on Unsplash

Sauberes Trinkwasser für die ganze EU

Trinkwasser-Richtlinie

EU-weit sauberes Trinkwasser ist ein großer Erfolg für die Initiative aus der Zivilgesellschaft. Wir verdanken es dem Druck der Zivilgesellschaft, dass unser Trinkwasser zukünftig sauberer wird.

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Impfstoffe und Arzneimittel für alle bezahlbar und zugänglich machen

Arzneimittel-Strategie

Arzneimittel und Impfstoffe müssen in der Europäischen Union für alle bezahlbar und zugänglich sein. Transparenz schafft Vertrauen. Es braucht eine vollständige Offenlegungspflicht für öffentliche Investitionen in Entwicklung und Erprobung von Arzneimitteln. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für die Beurteilung der Kosten für Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln vorzulegen.

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Anna Cavazzini gewählt

IMCO-Vorsitz

Anna Cavazzini ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO). Die Grünen/EFA-Abgeordnete wurde soeben per Akklamation gewählt, sie folgt auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung gewechselt ist

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#EUCO

Zitat von Ska Keller

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert den laufenden EU-Gipfel:

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Chemical Industry /BASF — Purple 10tacle/flickr (CC BY-NC 2.0)

Europäische Chemiewende rückt näher

Chemikalienstrategie/Verbraucherschutz

Die heute (Mittwoch, 14. Oktober) von der Europäischen Kommission vorgelegte Chemikalienstrategie ist ein richtiger Schritt hin zur Europäischen Chemiewende und kann den Rahmen schaffen für eine nachhaltige, schadstofffreie und wettbewerbsfähige Chemieindustrie. Die ökologis...

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Paper work, Office Work, Contract signature — ©scott-graham

EU-Parlament setzt EU-weite Sammelklagen durch

Verbraucherschutz

Gestern (Montag, 22. Juni) am späten Abend gelang eine Einigung über EU-weite Sammelklagen. Verbraucherschutzorganisationen können künftig EU-weit gegen unlautere Geschäftspraktiken vor Gericht ziehen und Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatzlieferung einklagen. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung gegen die EU-Mitgliedstaaten durch, auch Flug- und Zuggastrechte EU-weit per Sammelklage vor Gericht einklagbar zu machen

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Wir brauchen jetzt europäische Solidarität

Corona-Resolution

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte heute gegen Corona-Bonds und lehnte den Änderungsantrag der Grünen/EFA zur Resolution “EU coordinated action to combat the COVID-19 Pandemic and its Consequences" ab.

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Board announcing emergency linked to Coronavirus disease outbreak — © Markus Spiske - Unsplash

Aufhebung der Corona-Maßnahmen muss europäisch koordiniert werden

Fahrplan aus der Corona-Krise

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 15. April) ihren Fahrplan aus der Corona-Krise vorgestellt und beansprucht eine koordinierende Rolle. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt, dass die EU-Kommission die Exit-Strat...

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Grüne/EFA fordern Corona-Bonds als Antwort auf die Krise

Eurogruppe

or dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe morgen (Dienstag, 7. April) fordern Greens/EFA-Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament in einem neuen Papier als Antwort auf die Corona-Krise europäische Solidarität und Corona-Bonds, ausgegeben durch einen EU-Fonds.

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