Gesundheit

Impfstoffe und Arzneimittel für alle bezahlbar und zugänglich machen

Arzneimittel-Strategie

Arzneimittel und Impfstoffe müssen in der Europäischen Union für alle bezahlbar und zugänglich sein. Transparenz schafft Vertrauen. Es braucht eine vollständige Offenlegungspflicht für öffentliche Investitionen in Entwicklung und Erprobung von Arzneimitteln. Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für die Beurteilung der Kosten für Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln vorzulegen.

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Anna Cavazzini gewählt

IMCO-Vorsitz

Anna Cavazzini ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO). Die Grünen/EFA-Abgeordnete wurde soeben per Akklamation gewählt, sie folgt auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung gewechselt ist

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European Council — European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)

#EUCO

Zitat von Ska Keller

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert den laufenden EU-Gipfel:

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Chemical Industry /BASF — Purple 10tacle/flickr (CC BY-NC 2.0)

Europäische Chemiewende rückt näher

Chemikalienstrategie/Verbraucherschutz

Die heute (Mittwoch, 14. Oktober) von der Europäischen Kommission vorgelegte Chemikalienstrategie ist ein richtiger Schritt hin zur Europäischen Chemiewende und kann den Rahmen schaffen für eine nachhaltige, schadstofffreie und wettbewerbsfähige Chemieindustrie. Die ökologis...

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Paper work, Office Work, Contract signature — ©scott-graham

EU-Parlament setzt EU-weite Sammelklagen durch

Verbraucherschutz

Gestern (Montag, 22. Juni) am späten Abend gelang eine Einigung über EU-weite Sammelklagen. Verbraucherschutzorganisationen können künftig EU-weit gegen unlautere Geschäftspraktiken vor Gericht ziehen und Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatzlieferung einklagen. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung gegen die EU-Mitgliedstaaten durch, auch Flug- und Zuggastrechte EU-weit per Sammelklage vor Gericht einklagbar zu machen

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Wir brauchen jetzt europäische Solidarität

Corona-Resolution

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte heute gegen Corona-Bonds und lehnte den Änderungsantrag der Grünen/EFA zur Resolution “EU coordinated action to combat the COVID-19 Pandemic and its Consequences" ab.

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Board announcing emergency linked to Coronavirus disease outbreak — © Markus Spiske - Unsplash

Aufhebung der Corona-Maßnahmen muss europäisch koordiniert werden

Fahrplan aus der Corona-Krise

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 15. April) ihren Fahrplan aus der Corona-Krise vorgestellt und beansprucht eine koordinierende Rolle. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt, dass die EU-Kommission die Exit-Strat...

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Grüne/EFA fordern Corona-Bonds als Antwort auf die Krise

Eurogruppe

or dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe morgen (Dienstag, 7. April) fordern Greens/EFA-Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament in einem neuen Papier als Antwort auf die Corona-Krise europäische Solidarität und Corona-Bonds, ausgegeben durch einen EU-Fonds.

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Beispiellose Reaktion der EU erforderlich, um das Schlimmste der Viruskrise abzuwenden

COVID-19

Wir brauchen eine beispiellose koordinierte europäische Antwort, um die Herausforderung dieser globalen Pandemie effektiv zu bewältigen. Wir müssen uns auf den Schutz der Schwächsten konzentrieren, von den Risiko-Gruppen über die Wohnungslosen und Marginalisierten bis hin zu den Geflüchteten, die in überfüllten Lagern mit sehr geringer medizinischer Versorgung keinerlei Schutz vor dieser Pandemie haben

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Durchbruch im Kampf gegen Blei in der Umwelt

Zitat von Jutta Paulus

Das Europäische Parlament hat mit absoluter Mehrheit eine Initiative der Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt. Damit ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, das Nervengift Blei über recycelte PVC-Kunststoffe weiter in Umlauf zu bringen, abgelehnt. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, einen Vorschlag über Standards für recycelte und neue Kunststoffe vorzulegen.

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Clean ocean — © Photo by Dan Gold on Unsplash

Reifenkennzeichung

Zitat Jutta Paulus

Die Einigung ist ein Erfolg für die europäischen Verbraucher und eine gute Nachricht für die Umwelt dazu. Die Kennzeichnung des Reifenabriebs ist ein wichtiges Instrument, um die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik zu verringern. Die neue Verordnung gibt der Industrie einen Anreiz, so schnell wie möglich die neuen Regeln einzuhalten.

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Neue Enthüllungen müssen EU-Kommission und Bundesregierung wachrütteln

4 Jahre Dieselskandal

VW hat nach Recherchen des SWR auch bei Dieselmotoren der neueren Abgasnorm Euronorm6 und nach Bekanntwerden des Dieselskandals im Jahr 2015 mit unzulässigen Abschalteinrichtungen über die tatsächlichen Abgaswerte getäuscht. Die Enthüllungen wurden veröffentlicht, bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt eröffnet.

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