EU-Länder müssen vorangehen und Schutzsuchende aufnehmen

Treffen der EU-Innen- und Justizminister: Zitat von Ska Keller

das informelle Treffen der EU-Innen- und Justizminister morgen und am Freitag (12. und 13. Juli) und das Vorab-Treffen der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien heute kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Schlussfolgerungen des EU-Gipfels

Zitat von Ska Keller

Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge sollen in Zukunft de facto keine Möglichkeit mehr haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechts-außen Agenda.

Nulltoleranz gegenüber Viktor Orbáns Angriffen auf den Rechtsstaat

Ungarn

Die ungarische Regierung läuft Gefahr, die Werte der Europäischen Union schwerwiegend zu verletzen, erklärt die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses und fordert die EU-Regierungen auf, ein Verfahren gegen Ungarn auf Grundlage von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten. Die Abgeordneten unterstützen die Forderung von Berichterstatterin Judith Sargentini, Grünen/EFA-Fraktion. Nach seiner Wiederwahl hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Repressionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Journalisten verschärft. Das so genannte „Stopp Soros-Gesetz“ macht die Arbeit von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch nahezu unmöglich.

Spanien bietet Flüchtlingen sicheren Hafen

Aquarius Debatte / EU-Haushalt zu Grenzsicherung und Migration

Der spanischen Regierung ist hoch anzurechnen, dass sie einspringt und 629 Männern, Frauen und Kindern einen sicheren Hafen bietet.

Neue Studie zu Türkei-Deal und Flüchtlingen in Griechenland

Asylverfahren verletzen internationales Recht

Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) würden einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität bedeuten.

Vor den Tragödien im Mittelmeer nicht die Augen verschließen

Treffen der EU-Innenminister

Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.

Grüne/EFA Pressebriefing

14.11.2017

LIVE - Pressekonferenz 14. November 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Richtige Weichenstellung für eine solidarische und krisenfeste EU-Asylpolitik

Dublinsystem

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die Reform des Dublinsystems abgestimmt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten unterstützt die Umwandlung in ein gerechtes Verteilungssystems für Asylsuchende. Mit der Abstimmung hat das Parlament seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat über die Dublinreform festgelegt.

Europäisches Parlament setzt starkes humanitäres Signal

Resettlement

Das Europäische Parlament setzt mit der Abstimmung ein starkes humanitäres Signal. Resettlement ist der richtige Weg, um Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind, sicher in Europa aufzunehmen.

Mehr politischer Druck notwendig

Schengen und Migrationsagenda

Heute hat die EU-Kommission ihre weiteren Pläne zum Schengenraum und zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller: "Bei Schengen setzt die EU-Kommission auf ein...

Offizielles Ende des Programms darf kein Ende der Umverteilung sein

Umverteilung von Flüchtlingen

Das Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa muss weitergehen. Wir fordern darüber hinaus seit langem ein permanentes Verteilungssystem. Die derzeit laufende Reform des Dublin-Systems bietet dafür eine historische Chance. Wir müssen sie nutzen, um Solidarität in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Dauer zu stellen.

Meilenstein für EU-Flüchtlingspolitik

EuGh-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen

Am heutigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass Ungarn und die Slowakei gemäß der von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Umverteilung Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende Klage der beiden Länder gegen den Beschluss...