Migration

Migrants
Migrants © Samuel Aranda

Grünen/EFA-Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in der EU

Neues Papier

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert in ihrem neuen Papier „Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa“ mehr Unterstützung für die Bereitschaft von Städten und Gemeinden, Geflüchtete und Asylsuchende aufzunehmen, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden in der Europäischen Union und verpflichtende Ausgleichszahlungen von EU-Regierungen, die sich europäischer Solidarität verweigern.


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Picture of refugees arriving inGgreece
ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Grüne/EFA fordern unabhängige Untersuchung

Schüsse an türkisch-griechischer Grenze

Nach Berichten mehrerer europäischer Medien haben griechische Sicherheitskräfte an der Grenze zur Türkei Anfang März auf Menschen geschossen, um sie am Überqueren der Grenze zu hindern. Mehrere weitere Menschen wurden verwundet und ein Pakistaner erlag seinen Verletzungen, als griechische Grenzschützer mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Griechische Regierung und Behörden bestreiten bisher jede Beteiligung und verweisen in Antworten auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments darauf, an der Grenze im vollen Einklang mit Menschenrechten, nationalem, internationalem und europäischem Recht zu handeln. Die Europäische Kommission lobte Griechenland noch vor Kurzem und ignoriert Fragen zum Einsatz von Gewalt an der Grenze.


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european court of justic
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)

Europäischer Gerichtshof: Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen, verstößt gegen EU Recht

Zitat von Erik Marquardt

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht hätten verweigern dürfen. Die Europäische Kommission hatte gegen Ungarn, Polen und Tschechien geklagt. Erik...


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Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Lesbos, Greece
Ggia (CC BY-SA 4.0)

Grüne/EFA fordern Kontingente für die Aufnahme Geflüchteter

Türkisch-griechische Grenze/Lesbos

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Dienstag, 10. März) am Nachmittag über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und die Forderungen an die Europäische Union. Voraussichtlich am Donnerstag (12. März) besuchen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Ylva Johansson Griechenland.


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Kids at lesbos refugee camp
Kids at lesbos refugee camp | Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)

Europa muss Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen

Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung zum Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen. Es ist beschämend, wenn Flüchtlinge an den europäischen Grenzen mit Tränengas und Schlagstöcken weggeprügelt werden und das griechische Militär bürgerkriegsähnliche Szenen gegen Flüchtlinge heraufbeschwört


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fence
© tanner-van-dera

Kroatien/Gewalt gegen Flüchtlinge

Zitat vom Erik Marquardt

Die kroatische Regierung muss die illegalen Zurückweisungen und die Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze stoppen. Es ist inakzeptabel, dass eine EU-Regierung und Europäische Ratspräsidentschaft offensichtliche Missstände leugnet.


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Macedonia-EU

Europäischer Rat muss grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben

Nordmazedonien/Albanien

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (17. und 18. Oktober) fordern die Grünen/EFA die Staats- und Regierungschefs auf, den Weg freizumachen für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.


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migrants greece
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)

EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten

Rat der Innenminister

Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 8. Oktober) den Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta für eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten diskutieren. Erik Marquardt, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäisc...


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unhcr
CC BY UNHCR

Grüne/EFA fordern Antwort auf massenhaftes Sterben im Mittelmeer

Innenminister-Rat/Seenotrettung

Die EU-Innenminister beraten morgen (Donnerstag, 18. Juli 2019) über Seenotrettung und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannte sich in ihrer gestrigen Bewerbungsrede zur Verpflichtung, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, und...


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Refugess arrive in greece
ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Lebensrettung ist kein Verbrechen

Urteil Mission Lifeline

Im Fall Malta gegen den Kapitän der privaten Seenotrettung „Mission Lifeline“ wegen angeblich mangelhafter Registrierung wurde Claus-Peter Reisch heute zu einer Strafzahlung von 10.000 Euro verurteilt.


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Refugess arrive in greece
ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

EU-Regierungen müssen Seenotrettung fortsetzen und sich auf Verteilung einigen

Operation Sophia

Die Europäische Union wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen wurde ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten ein...


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no entry © imagemonkey

Ausbau der Grenzschutzagentur nur mit starken europäischen Grundrechten

Frontex

Die Grünen/EFA konnten sich mit ihren Forderungen durchsetzen, Frontex für mögliche Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, die Grundrechtsbeauftragte zu stärken und keine Abschiebungen der Europäischen Grenzschutzagentur von Drittländern in andere Drittländer zuzulassen.


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