Migration

EU-Mitgliedsstaaten müssen den Deal beenden

EU-Türkei-Deal

Diesen Samstag jährt sich zum ersten Mal der Beschluss der 28 Staats- und Regierungschefs, einen Deal mit der Türkei zu schließen - zur Abweisung von Flüchtlingen. Das Abkommen trat dann am 20. März in Kraft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den Deal von Anfang an scharf kritisiert und warnt erneut vor den langfristigen Konsequenzen. Die menschlichen und politischen Kosten sind inakzeptabel , sagt Ska Keller.


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Ggia (CC BY-SA 4.0)

Konservativ-liberale Mehrheit opfert demokratische Kontrolle

Türkei-Deal

Die Grünen/EFA-Fraktion hat mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der Linken eine Debatte zum Türkei-Deal, beantragt. Eine Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Rechtskonservativen hat die Debatte abgelehnt und damit den Staats- und Regierungschefs freie Hand für Deals außerhalb des EU-Rahmens gegeben.


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© tanner-van-dera

Grüne fordern Vertragsverletzungsverfahren und Ende des Frontex-Einsatzes

Ungarn

Nach der Entscheidung des ungarischen Parlaments zum Umgang mit Flüchtlingen hat die Grünen/EFA-Fraktion einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und das Ende des Frontex-Einsatzes in Ungarn fordert.


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Bob Mical, CC BY-NC 2.0

Unverhältnismäßig und teuer

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Die Grünen/EFA-Fraktion sieht das vorgelegte Europäische Ein- und Ausreisesystem kritisch und hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute.


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Flüchtlingsdeal mit Libyen

EU-Kommission untergräbt Menschenrechte

An diesem Mittwoch hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Leitlinien für einen Flüchtlingdeal mit Libyen beschreibt. Die von der EU anerkannte Regierung Libyens soll Geld und eine Ausbildung der Armee erhalten und im Gegenzug Flüchtlingsboote abfangen und an die libysche Küste schleppen.


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Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 13. Dezember 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsident Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 22. November 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 25. Oktober 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Leitfaden für EU-Fördermittel für Migration und Asyl

  „Refugees welcome!“ - dieses Motto wurde und wird durch die unermüdliche Arbeit unzähliger Helfer*innen mit Leben gefüllt. Die wichtige Aufgabe, die ankommenden Geflüchteten mit dem über das Nötigste hinaus gehende zu versorgen, übernehmen vie...


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Syrien

Kriegsverbrechen in Aleppo erfordern dringendes Handeln der Europäischen Union

Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament und morgigen Abstimmung über eine Resolution zur Eskalation in Syrien erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die Bilder und Berichte aus dem zerbombten Aleppo sind der Moment, der uns die A...


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@oli-dale

Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 4. Oktober 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Ungarisches Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik

Klare Niederlage für Viktor Orbán

Beim heutigen Referendum über eine EU-Quote für Flüchtlinge wurde das notwendige Quorum von 50 Prozent verfehlt, nur 45 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt: „Das ist eine klare Niede...


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