Grenzkontrollen
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und keine Verhandlungsmasse. EU-Regierungen wie die deutsche Bundesregierung brechen das Schengener Grenzregime, um Sicherheit vorzugaukeln und zeitlich unbegrenzt Grenzkontrollen mit zweifelhaftem Nutzen durchzuführen. Belege für den Nutzen der Grenzkontrollen beim Kampf gegen den Terrorismus bleibt die Bundesregierung schuldig. Lange Schlangen an den Grenzen in der Europäischen Union führen die Personenfreizügigkeit ad Absurdum. Grenzkontrollen im Schengenraum müssen die absolute Ausnahme und zeitlich eng befristet bleiben, wer sie einführen will, muss eine Risikoeinschätzung vorlegen und erklären, warum Alternativen nicht ausreichen.“
