Migration

For a Europe that protects human dignity — ECRE / R. Carvalho

Vorschlag der EU-Kommission wird weiteres Moria nicht verhindern

Migrationspakt

Der Vorschlag für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass das systematische Leiden von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ein Ende hat. Aus der Asche von Moria muss ein faires und humanitäres Europäisches Asylsystem entstehen. Ohne eine schnelle und solidarische Antwort auf die Lage auf Lesbos werden die Verhandlungen über den Migrationspakt scheitern.

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EU-Regierungen dürfen Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter blockieren

Brand in Moria

EU-Regierungen dürfen Aufnahme von Flüchtlingen nicht weiter blockieren Nach dem tödlichen Feuer, das gestern Abend das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zerstörte, fordert die Grünen/EFA-Fraktion die EU-Rehgerungen auf, den Weg endlich freizumachen, damit Flüchtlinge in hilfsbereiten Städten aufgenommen werden können, EU-Hilfe für die Bedürftigen und eine dringende Plenardebatte im Europäischen Parlament.

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Picture with sign No border crossing — © imagemonkey

Schengen schützen

Warum die Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa aufgehoben werden müssen

Die Grenzkontrollen im europäischen Schengenraum gefährden eine der wichtigsten Errungenschaften des integrierten Europas: die Möglichkeit, in einem gemeinsamen Raum ohne Grenzkontrollen zu reisen und zusammenzuleben. Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen trennen Familien und Freund...

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Picture of migrants arriving in Greece — Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)

Grünen/EFA-Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in der EU

Neues Papier

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert in ihrem neuen Papier „Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa“ mehr Unterstützung für die Bereitschaft von Städten und Gemeinden, Geflüchtete und Asylsuchende aufzunehmen, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden in der Europäischen Union und verpflichtende Ausgleichszahlungen von EU-Regierungen, die sich europäischer Solidarität verweigern.

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Picture of refugees arriving inGgreece — ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Grüne/EFA fordern unabhängige Untersuchung

Schüsse an türkisch-griechischer Grenze

Nach Berichten mehrerer europäischer Medien haben griechische Sicherheitskräfte an der Grenze zur Türkei Anfang März auf Menschen geschossen, um sie am Überqueren der Grenze zu hindern. Mehrere weitere Menschen wurden verwundet und ein Pakistaner erlag seinen Verletzungen, als griechische Grenzschützer mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Griechische Regierung und Behörden bestreiten bisher jede Beteiligung und verweisen in Antworten auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments darauf, an der Grenze im vollen Einklang mit Menschenrechten, nationalem, internationalem und europäischem Recht zu handeln. Die Europäische Kommission lobte Griechenland noch vor Kurzem und ignoriert Fragen zum Einsatz von Gewalt an der Grenze.

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european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)

Europäischer Gerichtshof: Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen, verstößt gegen EU Recht

Zitat von Erik Marquardt

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht hätten verweigern dürfen. Die Europäische Kommission hatte gegen Ungarn, Polen und Tschechien geklagt. Erik...

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Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Lesbos, Greece — Ggia (CC BY-SA 4.0)

Grüne/EFA fordern Kontingente für die Aufnahme Geflüchteter

Türkisch-griechische Grenze/Lesbos

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Dienstag, 10. März) am Nachmittag über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze und die Forderungen an die Europäische Union. Voraussichtlich am Donnerstag (12. März) besuchen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Kommissarin Ylva Johansson Griechenland.

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Kids at lesbos refugee camp | Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)

Europa muss Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen

Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung zum Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen. Es ist beschämend, wenn Flüchtlinge an den europäischen Grenzen mit Tränengas und Schlagstöcken weggeprügelt werden und das griechische Militär bürgerkriegsähnliche Szenen gegen Flüchtlinge heraufbeschwört

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Kroatien/Gewalt gegen Flüchtlinge

Zitat vom Erik Marquardt

Die kroatische Regierung muss die illegalen Zurückweisungen und die Gewalt an der kroatischen EU-Außengrenze stoppen. Es ist inakzeptabel, dass eine EU-Regierung und Europäische Ratspräsidentschaft offensichtliche Missstände leugnet.

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Europäischer Rat muss grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben

Nordmazedonien/Albanien

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (17. und 18. Oktober) fordern die Grünen/EFA die Staats- und Regierungschefs auf, den Weg freizumachen für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.

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migrants greece — Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)

EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten

Rat der Innenminister

Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 8. Oktober) den Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta für eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten diskutieren. Erik Marquardt, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäisc...

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Grüne/EFA fordern Antwort auf massenhaftes Sterben im Mittelmeer

Innenminister-Rat/Seenotrettung

Die EU-Innenminister beraten morgen (Donnerstag, 18. Juli 2019) über Seenotrettung und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannte sich in ihrer gestrigen Bewerbungsrede zur Verpflichtung, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, und...

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