Mobilität

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Schwerwiegende Versäumnisse bei EU-Kommission und Mitgliedsstaaten

Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS hat im Europäischen Parlament über seinen Endbericht abgestimmt. Dieser zeigt auf, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können und macht klare Vorschläge für die Zukunft. Der Bericht des Untersuchungsausschusses wird im März oder April im Plenum abgestimmt.


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Blindes Wachstum auf Kosten von Klima und Mensch

Europäische Luftfahrtstrategie

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über die europäische Luftfahrtstrategie abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion stimmte gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, weil er die Luftfahrtindustrie uneingeschränkt weiter stärkt, ohne zum Beispiel d...


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Dieselgate

Europäische Überwachung des Zulassungsverfahren muss gestärkt werden

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat für den Bericht über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen ("Typgenehmigung") gestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion drängt auf die Einrichtung einer unabhängigen EU-Agentur für die Marktüberwachung.


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Grüne Abgeordnete neue Verkehrsausschuss-Vorsitzende

Karima Delli übernimmt von Michael Cramer

Am 25. Januar hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments seine Vorsitzenden für die kommenden zweieinhalb Jahre bestimmt. Die französische grüne Europaabgeordnete Karima Delli, die seit 2014 Mitglied im Verkehrsausschuss ist, wurde zur Vorsitzenden gewählt und übernimmt das Amt von Michael Cramer:


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Viertes Eisenbahnpaket

Keine Verbesserung für Bahnfahrer

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über das vierte Eisenbahnpaket abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen den Vorschlag gestimmt, weil die neuen Regeln keine wirklichen Verbesserungen bringen werden, beklagt Michael Cramer, grüner Europa-Abgeordneter und Vor...


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Luftqualität

Chance für bessere Luftqualität vertan

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zu nationalen Emissionshöchstmengen abgestimmt. Die Richtlinie setzt Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid und Stickoxide bis zum Jahr 2030 fest. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen di...


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EU-Klimapaket

Europäische Kommission öffnet Mitgliedstaaten Hintertüren

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag vorgestellt, wie die Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes unter sich aufteilen. Der Vorschlag legt die von den Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 erforderliche Reduzierung in den Bereichen fest, die nicht vom EU-E...


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4. Eisenbahnpaket

Günstigere Preise für Bahnkunden, einheitliche Regeln für Unternehmen

Das Europäische Parlament hat soeben nach Jahre langen Verhandlungen mit großer Mehrheit den technischen Teil des 4. Eisenbahnpakets angenommen. Zukünftig werden einheitliche Regeln für mehr Sicherheit und die Zulassung von Bahnen die Preise vergünstigen und das Bahnfahren attraktiver machen. M...


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Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Aufklärung des Abgasskandals beginnt

Am heutigen Mittwoch hat sich der Dieselgate-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zum ersten Mal getroffen und seine Vorsitzenden bestimmt (1). Die Grünen/EFA-Fraktion, die den Untersuchungsausschuss, im vergangenen Jahr angestoßen hat, will in dem Ausschuss nicht nur Aufklärung im V...


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