Mobilität

EU-Klimapaket

Europäische Kommission öffnet Mitgliedstaaten Hintertüren

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag vorgestellt, wie die Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes unter sich aufteilen. Der Vorschlag legt die von den Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 erforderliche Reduzierung in den Bereichen fest, die nicht vom EU-E...


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4. Eisenbahnpaket

Günstigere Preise für Bahnkunden, einheitliche Regeln für Unternehmen

Das Europäische Parlament hat soeben nach Jahre langen Verhandlungen mit großer Mehrheit den technischen Teil des 4. Eisenbahnpakets angenommen. Zukünftig werden einheitliche Regeln für mehr Sicherheit und die Zulassung von Bahnen die Preise vergünstigen und das Bahnfahren attraktiver machen. M...


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Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Aufklärung des Abgasskandals beginnt

Am heutigen Mittwoch hat sich der Dieselgate-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zum ersten Mal getroffen und seine Vorsitzenden bestimmt (1). Die Grünen/EFA-Fraktion, die den Untersuchungsausschuss, im vergangenen Jahr angestoßen hat, will in dem Ausschuss nicht nur Aufklärung im V...


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Grüne/EFA Roadmap für den Untersuchungsausschuss

Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS)

Der Untersuchungsausschuss sollte zu Beginn Nachweise für die deutliche und ständige Überschreitung der festgelegten Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge im Normalbetrieb sammeln. Dafür sollte der Ausschuss Vertreter von Instituten und Organisationen einladen, die Informationen zu Realemissionen von Fahrzeugen


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Abgastests

Mehrheit folgt Autolobby

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am heutigen Mittwoch den Einspruch gegen die laschen Grenzwerte für die Abgastests für Autos abgelehnt. Damit gilt die Entscheidung aus dem Komitologie-Verfahren, die es erlaubt, die eigentlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid ...


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Typenzulassung für Kraftfahrzeuge

Stärkung des Zulassungssystems war überfällig, aber Kuhhandel kommt nicht in Frage

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur Verbesserung des Typenzulassungssystems für Kraftfahrzeuge vorgelegt. Die Grünen begrüßen den Vorschlag, der einige der Probleme des aktuellen nationalen Zulassungssystems lösen kann, weisen jedoch darauf hin, dass die Regierungen der Mitgliedssta...


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Abgas-Tests für Autos

Konservative und Sozialdemokraten verschieben Parlamentsabstimmung

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament hat heute mit den Stimmen von EVP und S&D die Abstimmung des Parlaments über die Ablehnung der Komitologieentscheidung zu den neuen Abgastests für Autos um zwei Wochen verschoben. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament ...


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Abgasskandal/Dieselgate

Fraktionsvorsitzende bringen Untersuchungsausschuss auf den Weg

Die Mehrheit der Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament hat sich am heutigen Mittwoch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Konsequenzen aus dem Abgasskandal ausgesprochen. Das Plenum muss diese Entscheidung am morgigen Donnerstag noch bestätigen. Dann kann der A...


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Dieselgate/Abgastests

EU-Umweltausschuss legt Veto gegen Abschwächung der Grenzwerte ein

Am heutigen Montagabend hat der Umweltausschuss im Europäischen Parlament gegen die Entscheidung der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten Einspruch eingelegt, sehr großzügige Abweichungen von den Grenzwerte bei den Abgastests für Autos zuzulassen (1). Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission au...


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EU-Fluggastdaten

Mehrheit im Innen- und Justizausschuss knickt ein

Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Innen- und Justizausschuss hat an diesem Donnerstag dem Kompromiss zwischen dem Rat und dem Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (Timothy Kirkhope, European Conservatives and Reformists, ECR) über ein europäisches Flugg...


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airplane
©deniz-altindas

Vorschläge zum Flugverkehr

Blindflug der EU-Kommission

Am heutigen Montag hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Zukunft des Flugverkehrs in der Europäischen Union vorgestellt. Die Verkehrskommissarin setzt weiterhin auf Wachstum der Branche, ohne die zahlreichen Wettbewerbsvorteile zu beachten, die die Fluggesellschaften im V...


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