Mobilität

Einigung der Verkehrsminister auf Viertes Eisenbahnpaket

Technische Harmonisierung kann Milliarden sparen

Am heutigen Donnerstag haben sich die EU-Verkehrsminister nach monatelangem Tauziehen auf den politischen Teil des Vierten Eisenbahnpakets geeinigt. Damit ist nun der Weg frei für Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten. Dazu sagt Mi...


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Betrug bei Abgas-Normen

EU braucht strengere Testverfahren

Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass der VW-Konzern in den USA bei den Abgasuntersuchungen manipuliert haben soll, hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Kommission aufgefordert, in der Europäischen Union eine Untersuchung einzuleiten, um herauszufinden, ob auch in der ...


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PKW-Maut

Druck der EU zeigt Wirkung

Am heutigen Donnerstag verkündet die EU-Kommission offiziell die Einleitung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche „Ausländer-Maut“. Zugleich hat der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, die Maut nicht einzuführen, bevor der Eu...


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Vertragsverletzungsverfahren gegen PKW-Maut

EU gebietet Irrsinn der Bundesregierung Einhalt

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut eingeleitet. Sie untersucht, ob die PKW-Maut, die letztendlich nur für ausländische Autofahrer gelten wird, gegen EU-Recht verstößt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parl...


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Agrokraftstoffe und Klimaschutz

Neue Regeln verlängern Probleme mit Agrokraftstoffen

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag einem Kompromiss für neue Regeln für Agrokaftstoffe zugestimmt. Die neuen Bestimmungen sollten die negativen Folgen der Nutzung von Anbauflächen für Kraftstoff mindern (1). Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Frakti...


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Mindestlohn für Lkw-Fahrer

EU-weite Mindeststandards notwendig

Aufgrund der Diskussion über den Mindestlohn im Transportsektor – auch für ausländische LKW-Fahrer – in Deutschland (1) beschäftigt sich nun das Europäische Parlament mit der Frage, welche Mindestrechte und welcher Schutz für LKW-Fahrer in der EU gilt. Dabei ging es auch um eine Klärung, ...


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Fluglärm

Eingriff in Nachtflugverbote abgewehrt - Hintertüren für die Kommission bleiben offen

In der heutigen Sitzung hat das Europäische Parlament den mit den EU-Verkehrsministern ausgehandelten Kompromiss zum Lärmschutz an Flughäfen bestätigt. Damit ist der Versuch der EU-Kommission, sich ein direktes Veto-Recht gegen vor Ort beschlossene Lärmschutzmaßnahmen zu sichern, gescheitert. ...


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Gigaliners

Vollbremsung für Monstertrucks in Europa - EU-Kommission muss nachsitzen

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die EU-weite Zulassung überlanger und -schwerer LKW, der so genannten „Gigaliner“ oder „Monstertrucks“, abgelehnt. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission zunächst eine genaue Untersuchung der möglichen Folgen, sollten die b...


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Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 9. - 13. Dezember 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...


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Fluglärm

Verkehrsausschuss wendet das Schlimmste ab

In der heutigen Sitzung hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments den mit den EU-Verkehrsministern ausgehandelten Kompromiss zum Lärmschutz an Flughäfen bestätigt. Damit ist der Versuch der EU-Kommission, sich ein direktes Veto-Recht gegen vor Ort beschlossene Lärmschutzmaßnahmen z...


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Flugverkehrsemissionen

Internationaler Flugverkehr bleibt ausgenommen in vager Hoffnung auf internationales Abkommen

Das Europaparlament bestätigte heute die Einigung zwischen Rat und Parlament zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Die Grünen kritisieren den Kompromiss, der internationale Flüge bis Ende 2016 vom Emissionshandel befreit. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion komm...


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