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Ampelkoalition muss anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit neuem Gesetz abschaffen

Vorratsdatenspeicherung/EuGH-Urteil

In Reaktion auf das heutige (Dienstag, 20. September) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung fordert der Grünen/EFA-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) die deutsche Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden:

„Die massenhafte und flächendeckende Aufzeichnung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung völlig unbescholtener Menschen ist eine totalitäre Maßnahme, die mit den Werten einer freien Demokratie nicht vereinbar ist. Eine IP-Vorratsdatenspeicherung im Internet würde alle Internetnutzerinnen und Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und unsere intimsten Vorlieben und Schwächen nachvollziehbar machen. IP-Adressen sind wie unsere digitalen Fingerabdrücke. Eine totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten und Informantinnen angewiesen ist. Wir rufen die Ampelkoalition auf, jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit einem neuen Gesetz abzuschaffen und sich für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht einzusetzen."

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