Anhörung Piebalgs
Gute Ansätze für die Entwicklungspolitik
Zur Anhörung des designierten Kommissars für Entwicklung Andris Piebalgs am 11.01.2010 im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Entwicklungsausschuss:
"Eine starke und wirksame Entwicklungspolitik ist heute wichtiger denn je, schließlich haben die Entwicklungsländer neben ihren strukturellen Problemen in besonderem Maße unter den Folgen der Klima-, Finanz- und Hungerkrisen zu leiden. Deshalb brauchen wir einen Kommissar, der im Kabinett die Interessen der Entwicklungsländer engagiert und nachdrücklich vertritt und sich gegen kurzfristige Handels- und Wirtschaftsziele durchsetzt.
Ich begrüße ausdrücklich, dass Piebalgs die Politikkohärenz für Entwicklung als eine seiner Prioritäten sieht. Ebenfalls positiv ist die Zusage Piebalgs zu werten, die Mitgliedsstaaten dazu anzuhalten, trotz Wirtschaftskrise keine Kürzungen ihrer offiziellen Entwicklungshilfe vorzunehmen und die Finanzierung der Vermeidungs- und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel aus zusätzlichen Mitteln zu leisten.
Wir werden in den nächsten Jahren kritisch prüfen, ob Piebalgs seine Zusagen einhält. Außerdem erwarte ich auch, dass er seine Versprechen in Bezug auf Transparenz gegenüber dem Parlament und auf Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erfüllt."
