Belarus

Zur Verschärfung der Sanktionen gegen Weißrussland und der Ausweisung von EU- Botschaftern erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und DDR-Bürgerrechtler:

"Die von den Außenministern der EU beschlossenen 21 Kontensperrungen und Einreiseverbote sind weit weniger als erwartet. Trotzdem haben sie erstmals deutliche Reaktionen des Systems Lukaschenko hervorgerufen. Der Diktator zeigt Nerven.

Die Grünen fordern, dass die EU-Außenminister zusätzlich gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen einzelne Firmen und Geschäftsleute verhängen. Es gibt eine Reihe von Geschäftsleuten und Unternehmen, die dem Regime Lukaschenko direkt dienen. Die EU muss an ihrer gemeinsamen Strategie festhalten: Null Toleranz und keine Verhandlungen solange politische Gefangene in den Foltergefängnissen sitzen.

Gezielte wirtschaftliche Sanktionen sind wirkungsvoller als jede andere Maßnahme. Weißrussische Importe in die EU haben sich im letzten Jahr verdreifacht. Die EU ist wichtigster Handelspartner von Weißrussland, vor allem bei Stahl, Düngemittel und in der  Röhölverarbeitung. Eine einfache Hinwendung zu Russland ist daher kaum möglich. Die Sanktionen sind keine Strafen sondern an klare Bedingungen geknüpft.

Es ist völlig unverständlich, dass nun einige Staaten wie Slowenien und Lettland eine Entscheidung im Außenministerrat blockieren. Sie machen sich so zu Handlangern einiger weniger Geschäftsleute. Der Bau eines Luxushotels zählt offenbar mehr als die Freiheit von Bürgern. Gerade im Hinblick auf die jüngste Vergangenheit der beiden Länder und deren eigene Erfahrung mit Diktatur ist dieses Verhalten beschämend und untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU."