Bob Mical, CC BY-NC 2.0

Press release


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Disproportionate, ineffective and expensive

EU entry/exit system


The European Parliament’s Civil Liberties, Justice & Home Affairs committee has today voted in favour of proposed regulation for the creation of an entry/exit system for people from third countries travelling to and from the EU. Under the measures backed by the majority in committee, data will be gathered and stored on third country nationals travelling in or out the EU, including tourists and business people.

Data would include basic details such as name, place of origin and passport number, alongside fingerprints and face scans. The data will be held for two years and will be accessible by police and law enforcement authorities. The Greens/EFA MEPs voted against, citing threats to civil liberties and concerns about efficacy and cost.

Commenting after the vote, Vice Chair of the Civil Liberties, Justice and Home Affairs committee Jan Philipp Albrecht said:

"The majority of committee members have today chosen to sacrifice fundamental civil liberties in the interests of looking tough on crime and terrorism. These measures are not only completely disproportionate, they would also prove to be highly expensive, and largely ineffective. By backing these proposals, conservative and social democrat MEPs are choosing to treat all tourists and business people as potential suspects. The scheme is estimated to cost as much as €1 billion, money that would be much more effectively spent on the people and resources needed to tackle genuine threats."

Unverhältnismäßig und teuer

Europäisches Ein- und Ausreisesystem


Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments haben an diesem Montag über den Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem abgestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen den Vorschlag gestimmt. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses kritisiert den Vorschlag als unverhältnismäßig und teuer:

 

„Das vorgelegte Ein- und Ausreisesystem ist unverhältnismäßig, wirkungslos und teuer. Wenn es nach Konservativen und Sozialdemokraten geht, stehen Touristen und Geschäftsleute zukünftig unter Generalverdacht. Die anlasslose Erfassung aller Fingerabdrücke und Gesichts-Scans bringt nicht mehr, als Futter für die Statistik und ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unbescholtenen Reisenden. Deren Daten werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber eben nicht auf Dauer gespeichert. Einziger Mehrwert: Polizei und Sicherheitsbehörden werden nun eher erfahren, wer sich nach Ablauf seines Visums in der Europäischen Union aufhält, aber nicht, wo und warum. Die eine Milliarde Euro, die geschätzt für das neue System nötig ist, wäre bei Investitionen in Ausstattung und EU-weite Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden besser aufgehoben, um den vorhandenen Informationen über Verdächtige und Risikopersonen nachzugehen.“

 

Hintergrund:

Die EU-Datenbank-Agentur LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von zwei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro. Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments kritisiert die Dauer der Datenspeicherung und die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden in einem Gutachten als unverhältnismäßig. Auf die heutige Abstimmung folgen die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Gesetzesvorschlag. Der finale Kompromiss wird dann im Plenum abgestimmt.


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