Elektronische Zahlungen
Europaparlament stimmt für Verbraucherschutz und Effizienz bei elektronischen Zahlungen
Der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über den legislativen Initiativbericht “Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen” abgestimmt. Eine Mehrheit stärkt auf diesem Weg europaweite elektronische Zahlungen mit Karte, Internet und Telefon. Für die Grünen verhandelte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, wenn sie dem nicht folgt.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:
“Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat heute einen wichtigen Beitrag für europaweite elektronische Zahlungen geleistet. Wir fordern effektiven Datenschutz für die Nutzer. Bei jeder elektronischen Zahlung soll der Dienstleister nur auf die Informationen zugreifen können, die für die Zahlung auch nötig sind. Außerdem sollen Daten über Betrugsfälle systematisch erfasst werden. Diese Informationen sollen zukünftig die Grundlage für ein effektives gesetzliches Vorgehen gegen Betrug bei elektronischen Zahlungen bilden.
Die Abgeordneten fordern außerdem ein Ende der Transaktionsgebühren für elektronische Zahlungen ab 2017. Damit spricht sich das Parlament, wie in der SEPA-Richtlinie, für mehr Fairness im Wettbewerb der elektronischen Zahlungsmitteln aus.
Eine zentrale Schwäche des Zahlungsverkehrs entsteht aus der unausgeglichenen Vertretung von Nutzern und Konsumenten im European Payment Council (EPC). Dieses Gremium ist maßgeblich für die Regeln des europäischen Zahlungsverkehrs verantwortlich und ist bisher überdurchschnittlich mit Bankenvertretern besetzt. Hier müssen Verbraucherinteressen und kleine und mittlere Unternehmen angemessen vertreten sein, um ausgeglichene Regeln für europaweite Zahlungen zu ermöglichen.
Jetzt liegt es an der Kommission, mit einem Gesetzesvorschlag einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der europaweiten elektronischen Zahlungen zu leisten.”
