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EU-Russland-Gipfel

Modernisierung mit Leben füllen

Zum heute in Brüssel stattfindenden EU-Russland Gipfel erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Erster stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

"Die Modernisierungspartnerschaft zwischen EU und Russland muss mit Leben gefüllt werden. Dazu bedarf es einer Liste konkreter Projekte. Modernisierung darf sich aber nicht nur auf wirtschaftliche Kooperation und technische Zusammenarbeit beschränken, sondern muss auf die Erneuerung einer apathischen und autokratisch geführten Gesellschaft zielen. Die Kommission hat die Verschränkung von wirtschaftlichen Aspekten und Menschenrechten immer wieder betont genauso wie Präsident Medwedew. Wir werden sehen, was davon in der Praxis übrig bleibt.

Die bilaterale Einigung mit der EU im Vorlauf zum angestrebten WTO-Beitritt Russlands muss zudem vor allem den stecken gebliebenen Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen neuen Schub verleihen. Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung grundlegender Bürgerrechte müssen essentieller Teil des Abkommens wie der gesamten Modernisierung werden.

Wir haben in unserem Brief an den russischen Präsidenten appelliert, eine umfassende Rechtssicherheit und die Beachtung der Menschenrechte mit Blick auf die anstehenden Urteilsverkündungen gegen Michal Chordorkowski und Platon Lebedew zu gewährleisten. Bislang blieb dieser Brief unbeantwortet. Die Urteile können zum Gradmesser werden, wie ernst es mit der Rechtsstaatlichkeit in Russland bestellt ist. Auch die Ergebnisse der Verhandlungen des Gipfels werden uns eine Antwort auf unseren Brief geben.

In der Frage der Visafreiheit muss sich auch die EU bewegen und konkrete Schritte zu lassen. Allerdings sollte sich Russland der Tatsache bewusst sein, dass Freiheit nach außen nichts wert ist ohne die Freiheit im Innern."

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