Europäischer Rat
EU muss mit Beschluss zu einer europäischen Finanztransaktionsteuer zum G20-Gipfel reisen
Zur heutigen Diskussion des Europäischen Rates zur Finanztransaktionssteuer erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:
"Nach 12 Jahren Engagement der Zivilgesellschaft für die Finanztransaktionssteuer ist nun die Zeit der Realisierung gekommen. Die deutsche Bundesregierung hat sich für eine Finanztransaktionssteuer in Europa ausgesprochen. Die Mehrheit im europäischen Parlament unterstützt die Steuer.
Die Bundesregierung muss heute dafür sorgen, dass nach der späten aber richtigen Erkenntnis der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme die EU die Steuer auf den Weg bringt. Wenn die G20 sich nicht auf eine globale Einführung verständigen kann, so soll die EU oder zumindest die Eurozone eine Finanztransaktionsteuer einführen. Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.
Die Finanztransaktionssteuer wird doppelt gebraucht: Sie würde Spekulation auf Finanzmärkten eindämmen und gleichzeitig dringend benötigte öffentliche Einnahmen generieren."
