Folterinstrumente

Anlässlich des Amnesty-Berichts über den Export von Folterinstrumenten erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin von Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Dass offensichtlich aus europäischen Ländern Folterinstrumente weltweit exportiert wurde, ist ein klarer Verstoß gegen das EU-Exportverbot aus dem Jahr 2005. Auch aus Deutschland wurde nachweislich Pfefferspray nach Kamerun und Indien geliefert und dort bei der Folter von Inhaftierten eingesetzt. Die Bundesregierung muss umgehend klären, wie dieser Export möglich gemacht wurde. Er widerspricht sowohl deutschem als auch europäischem Recht. Auch die EU-Kommission muss darauf drängen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Exportverbotsrichtlinie von 2005 umsetzt. Schlupflöcher müssen sofort geschlossen werden, damit der weltweite Kampf gegen Folter kein Lippenbekenntnis bleibt."