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Innenministerbrief zur Armutsmigration

Populistische Stimmungsmache gegen europäische Integration

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seine Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien haben die EU in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, schärfer gegen "Armutsmigration" aus anderen Mitgliedstaaten vorzugehen. 

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert: 

"Der schwarz-gelbe Populismus muss endlich ein Ende haben. Wir lassen uns Europa davon nicht kaputt machen. Bundesinnenminister Friedrich macht "Armutsmigration" zum Kampfbegriff gegen einen der zentralen Grundfreiheiten in der EU: die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im gemeinsamen Binnenmarkt. Mit dieser populistischen Stimmungsmache setzt Friedrich die europäische Integration aufs Spiel.

Entgegen aller Rhetorik, ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Erfolgsmodell für Deutschland. Von den Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien haben mehr einen Hochschulabschluss als Deutsche. Sie füllen die Lücke im Fachkräftemangel und federn den demographischen Wandel und seine Auswirkungen auf die Sozialsysteme ab (1).

Das von Friedrich und seinen Kollegen geforderte Wiedereinreiseverbot für "Sozialbetrüger" ist nichts weiter als eine Scheinmaßnahme, die nur zu mehr Ressentiments führt. Nur 0,2% der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in Deutschland kommen aus Rumänien und Bulgarien. Statt gegen Roma Politik zu machen, sollte der Bundesinnenminister lieber dafür sorgen, dass der Bund die wenigen Städte, die tatsächlich ein Problem haben, bei einer effektiven Integrationspolitik unterstützt. Damit ist allen mehr geholfen. 

Anmerkungen: 

1) Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor.

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