Südkaukasus

Zum heute abgestimmten Bericht zur Notwendigkeit einer Strategie der EU für den Südkaukasus, erklärte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion und Schattenberichterstatterin des Berichts:

"Es freut mich, dass dieser sehr umfassende Bericht mit so großer Mehrheit angenommen wurde.Leider ist es immer noch so, dass die drei gefrorenen Konflikte in der Region eine Hürde darstellen für die Entfaltung einer echten Nachbarschaftspolitik. Denn wenn ein realer oder angenommener Feind da ist, dann ist der Blick der Regierungen, die Verantwortung dafür zu übernehmen, zu wenig ausgeprägt.

Es ist wichtig, dass es zu einer starken Demokratisierung kommt, bei der die Zivilgesellschaft gestärkt wird. Der Bericht betont auch den Schutz von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten. Die Bedeutung von Medienfreiheit in allen drei Ländern, sowie eine 'Abrüstung' der Sprache, wie bereits im Tagliavini Bericht über den georgischen-russischen Konflikt erwähnt, finden ebenso ihren Platz. Das EP kritisiert darin auch die hohen Rüstungsausgaben. Es ist wichtig, dass die Regierungen in Zukunft mehr Augenmerk auf Soziales, Kulturelles und Ökologisches legen."