Press release


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Turkish referendum

Reaction of the Greens/EFA group


Responding to reports that President Erdogan has claimed victory in the Turkish referendum on proposed constitutional reforms, Greens/EFA co-president Ska Keller said:

 

"This result is a devastating blow to democracy in Turkey. After a campaign that took place in a climate of intimidation and fear, with outrageous restrictions on freedom of the press, Erdogan is now on track to transform the country into a one-man authoritarian regime. The EU must now make clear that it stands on the side of those who, despite intimidation and prosecution, have stood up for democracy. It is now high time for the EU to increase the pressure on Erdogan to end his fight against the free press and the opposition.

 

"We must stand side by side with all those Turkish citizens who are still striving to bring their country towards a rapprochement with the EU. However, it is clear that the strengthened economic cooperation that Erdogan so aspires to cannot happen so long as he continues to lead Turkey in an ever more oppressive direction. Negotiations over the modernisation of the customs union must not be opened until Erdogan has proven he is willing to make concessions and return to democracy."

 

Greens/EFA co-president Philippe Lamberts added:

 

"It has long been clear to most that the EU-Turkey refugee deal was destined to failure; all must surely now agree that it cannot possibly continue. Rather than making deals with Erdogan, the EU must stand strong behind its commitment to democracy, press freedom and human rights. 

 

"Despite this result, now is not the time to turn our back on Turkey. We must continue a critical dialogue if we are to hope to influence developments in the country for the better. The EU must push for the freedom of journalists and opposition politicians, and the hundreds of thousands Turkish citizens who have lost their jobs or been thrown in prison under the ongoing state of emergency."

Türkei-Referendum

Reaktion der Grünen/EFA-Fraktion


Als Reaktion auf das vorläufige Ergebnis des Verfassungsreferendums, nach dem eine Mehrheit der Türkinnen und Türken für die vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt haben sollen, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für die Demokratie in der Türkei. Nach einer Kampagne, die geprägt war von einem Klima der Angst, der massiven Einschränkung der Pressefreiheit und der brutalen Verfolgung der Opposition ist Erdogan seinem Ziel eines absolutistischen Präsidialsystem nun entscheidend näher gekommen.

Die von Erdogan angestrebte verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit darf es nicht geben, solange er seinen Autoritären Kurs fortsetzt. Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.

Die EU muss sich nun klar mit den Türkinnen und Türken solidarisieren, die trotz Einschüchterung und Verfolgung für die Demokratie in der Türkei eingetreten sind. Die EU steht weiterhin in der Verantwortung, ihren Einfluss auf Präsident Erdogan zu nutzen, um ihn vom seinem Kampf gegen die Opposition und freie Presse abzubringen.  Wir müssen Seite an Seite mit all den türkischen Bürgern stehen, die für eine Annäherung an die Europäische Union einstehen.“

Phillipe Lamberts, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt:

„Den meisten war schon lange klar, dass das EU-Türkei Flüchtlingsabkommen zum Scheitern verurteilt ist, nun muss wohl jeder zustimmen, dass es so nicht fortgeführt werden kann. Anstatt mit Erdogan menschenrechtswidrige Deals einzugehen, muss die EU sich voll hinter ihren Einsatz für Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte stellen.

Doch trotz dieses Ergebnisses, ist nun nicht der Zeitpunkt sich von der Türkei abzuwenden. Wenn wir weiter darauf hoffen wollen, die Entwicklung des Landes positiv zu beeinflussen, müssen wir den kritischen Dialog mit der Türkei fortsetzen.

Die EU muss auf die Freiheit von Presse und Oppositionspolitikern bestehen sowie sich für die Hundertausenden türkischen Bürgern einsetzen, die unter dem andauernden Notstand ihre Arbeit verloren haben oder gar ins Gefängnis gebracht wurden.“