Künftiger EU-Ratspräsident

Zur Ernennung Tony Blairs als offizieller Kandidat Großbritanniens für den Posten des künftigen EU-Ratspräsidenten (nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages) erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Der Vorschlag der britischen Regierung, Tony Blair zum ersten EU-Ratspräsidenten nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zu machen, ist absurd. Mit ihm und Barroso wären dann die höchsten offiziellen Vertreter der Europäischen Union glühende Befürworter des Irakkrieges. Der Irakkrieg hat zu einer dramatischen Spaltung in der EU geführt, daher kann Tony Blair kein europäischer Kompromiss sein. Tony Blair hat sich zu letzt auch als Sonderbeauftragter für den Nahen Osten nicht durch besonderen Eifer ausgezeichnet. Politisch hat seine von Thatcher übernommene Liberalisierungspolitik den Boden für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise bereitet. Überdies hat er 2004 mit seinem Veto die Wahl von Guy Verhofstadt zum Kommissionspräsidenten verhindert, der gegenüber José Barroso der wesentlich bessere Kandidat für Europa war. Tony Blair als EU-Präsident wäre ein Rückschritt für die EU."