EU-Tech-Souveränität: Kommissions-Paket bleibt zu vage
Paket zur Tech-Souveränität
Heute hat die Europäische Kommission das wiederholt verschobene Paket zur Tech-Souveränität vorgestellt, welches die Europäische Union digital unabhängiger machen soll.
Die Europaabgeordnete Alexandra Geese, Ko-Vorsitzende der digitalen Grünen/EFA-Arbeitsgruppe und Grünen/EFA-CADA-Verantwortliche im IMCO-Ausschuss, kommentiert:
„Das dringend notwendige Paket, um Europas digitale Abhängigkeit zu bekämpfen, erkennt zwar die Probleme, kommt aber zu kurz. Die vorgeschlagene Stärkung von Open Source und digitale Stresstests zur Prüfung kritischer Abhängigkeiten sind längst überfällig. All das fordern wir seit langem gemeinsam mit der EU-Techbranche.
Aber ich bezweifle, dass dies reicht, um Europa dauerhaft unabhängiger von den USA zu machen. Mir fehlen unter anderem klare Vorgaben für europäische Lösungen bei öffentlichen Ausschreibungen.
Auch beim Cloud- und KI-Entwicklungsakt (CADA) bleibt die Kommission zu vorsichtig. Solange Anbieter sich europäisch nennen können, ohne dass Europa wirklich Kontrolle über Daten, Infrastruktur und Zugriffsrechte hat, bleibt Souveränität nur ein Etikett.
Und CADA darf kein Freifahrtschein für immer mehr Rechenzentren ohne klare Nachhaltigkeitsregeln werden. Dass die Kommission diese Regeln jetzt aus dem Paket herauslöst, ist ein schwerer Fehler.“
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky, stv. Grünen/EFA-Fraktionsvorsitzer und Ko-Vorsitzender der digitalen Arbeitsgruppe, kommentiert:
„Die Richtung stimmt, die Maßnahmen sind verbesserungswürdig. Positiv ist, dass die Kommission auf Open Source, eigene KI-Trainingskapazitäten und europäische Chip-Infrastruktur setzen will. Unklar ist, inwiefern Energie und Wasserstandards für Rechenzentren und KI-Produktion verbindlich umgesetzt werden sollen. Die Definition der Souveränität muss klarer gefasst und mehr Entscheidungen europäisch gefasst werden.
Auch die Abhängigkeit von amerikanischen Halbleitern wird leider weiterhin bestehen. Damit bleibt echte Souveränität noch lange ein Luftschloss. Wie kommen die angekündigten Giga-Datenzentren ohne europäische Chips aus? Ohne klare Antworten droht aus diesem Vorhaben nur eine Vision ohne konkreten Zeitplan zu werden. Die Kapitalisierung der Vorhaben von 800 Milliarden ist richtigerweise sehr ambitioniert. Unklar ist aber, wie belastbar diese Zahl ist - weder der EU-Haushalt noch private Zusagen sind bisher konkretisierbar.”
