Entwicklungszusammenarbeit
Das Europaparlament fordert mehr Politikkohärenz
Zur heutigen Abstimmung des Berichts "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" im Plenum erklärt die grüne Abgeordnete Ska Keller, Mitglied im Entwicklungsausschuss und Berichterstatterin:
"Mit der Annahme meines Berichts hat das Europaparlament gezeigt, dass es ihm Ernst ist mit dem Stopp von Politikmaßnahmen, die schädlich für Entwicklungsländer sind. Es spricht sich dafür aus, rechtlich bindende soziale und ökologische Standards in Handelsabkommen zu verankern, einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen für Milch zu veranlassen und eine systematische Risikofolgenabschätzung des Klimawandels in allen Entwicklungsprogrammen zu verankern.
Um die Kohärenz im Europaparlament selber sicher zu stellen, hat das Plenum beschlossen, einen ständigen Berichterstatter einzusetzen, sowie alle zwei Jahre einen Bericht zu verfassen, der sich mit Widersprüchlichkeiten in der EU Politik befasst."
Hinweis:
Eine Pressekonferenz der grünen Europa-Abgeordneten Ska Keller und Judith Sargentini zum Bericht über die "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" findet morgen, Mittwoch, den 19. Mai von 14.00-14.30 Uhr im Pressebriefingsaal LOW -1 N 201, Europäisches Parlament, Straßburg statt.
