EVP fischt wieder am ganz rechten Rand - Zitat von Thomas Waitz
Entwaldungs-Gesetz
Die Konservativen haben soeben (24. Juni) mit den Stimmen der Rechtsextremen durchgesetzt, dass die Entwaldungs-Verordnung weiter verschoben wird. Jeweils einen Antrag hatten Alexander Bernhuber (EVP, Österreich) und Mathilde Androuët (PfE, Frankreich) dazu eingebracht. Der Einspruch wird voraussichtlich in der Juli-Plenarwoche (7. bis 10. Juli) final abgestimmt. Die Grünen/EFA rufen die demokratischen Fraktionen auf, das Inkrafttreten der Entwaldungs-Verordnung wie geplant Ende 2025 zu ermöglichen.
Thomas Waitz, Abgeordneter der Grünen/EFA kommentiert:
„Manfred Webers Konservative verhalten sich wie die Axt im Walde. Getarnt als Bürokratieabbau führen die Konservativen einen Kulturkampf gegen Natur, Umwelt und gegen alles, was nur wie Klimaschutz aussieht. Die Konservativen beschädigen unter tosendem Beifall der Rechtsradikalen die eigene Kommissionspräsidentin.
Die von der EVP geforderten pauschalen Ausnahmen kämen einem Freifahrtschein für Waldzerstörung gleich und stehen im direkten Widerspruch zu den Zielen des europäischen Green Deal.Das ist politisch verantwortungslos, ökologisch verheerend und ökonomisch kurzsichtig.
Die Entwaldungsverordnung ist ein Meilenstein. Konsumentinnen und Konsumenten können so sicher sein, dass die Produkte, die sie kaufen, nicht zur Entwaldung beitragen. Eine schnelle Implementierung des Gesetzes bleibt das Ziel.”
