Menschenrechte in China
Chinas Vorgehen gegen BürgerrechtlerInnen und KünstlerInnen immer besorgniserregender
Zur momentanen Lage der Zivilgesellschaft in China erklären Helga Trüpel, Mitglied der EU-China Delegation des Europäischen Parlaments, und Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen, der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo wurden über 100 chinesische DissidentInnen unter Hausarrest gestellt, erstmals auch der weltweit bekannte Künstler Ai Weiwei am vergangenen Wochenende. Weiterhin wurde heute bekannt, dass ein Anwalt Liu Xiaobos, Mo Shaoping, an der Ausreise nach London gehindert wurde.
Wir fordern eine einheitliche und deutlich vernehmbare kritische Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf die verschärfte Situation der Menschenrechte in China. Zudem müssen die jüngsten Drohungen der chinesischen Führung gegen westliche DiplomatInnen, der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo fernzubleiben, entschieden zurückgewiesen werden.
Die Bundesregierung muss Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in einem konstruktiven Dialog einfordern. Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz der EU zum strategischen Umgang mit China als globalem Akteur und dürfen uns dabei nicht von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen leiten lassen.
Wir appellieren an die chinesische Führung, den innerchinesischen Dialog mit den Menschen zu vertiefen, die sich aktiv für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Ministerpräsident Wen Jiabao forderte selbst kürzlich politische Reformen in China. Diese könnten nur dann gelingen, wenn BürgerrechtlerInnen, KünstlerInnen und Intellektuelle wie Liu Xiaobo und Ai Weiwei dabei nicht als Gegner verstanden werden."
