Grünen/EFA lehnen Asyl- und Migrationspakt ab
Asyl-/Migrationspolitik, Plenarabstimmung
Heute (Mittwoch, 10. April) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die zehn Dossiers des so genannten Asyl- und Migrationspakts zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich seit Langem für eine faire, geordnete, verantwortungsvolle und auf Solidarität und Achtung der Menschenrechte basierende Asyl- und Migrationspolitik ein. Die große Mehrheit der angenommenen Vorschläge wird dem Anspruch jedoch nicht gerecht. Die Grünen/EFA haben für die Richtlinie zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, und die Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens gestimmt.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Wir Grünen/EFA haben uns seit Beginn der Verhandlungen intensiv und konstruktiv für ein faires, geordnetes, humanes und funktionierendes Asyl- und Migrationssystem eingesetzt.
Dieser Asyl- und Migrationspakt wird die unerträgliche Situation an den EU-Außengrenzen nicht lösen und kaum dazu beitragen, Migration besser zu steuern, stattdessen aber mehr Bürokratie schaffen. Darauf haben Migrationsexpertinnen und Migrationsexperten von Anfang an hingewiesen.
Wir können keinem Pakt zustimmen, der die Inhaftierung von Schutz suchenden Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen zulässt und die Rechte Geflüchteter schwächt.
Die Verantwortung muss innerhalb der EU und mit unseren internationalen Partnern gerechter verteilt werden, auch durch Umsiedlung von Schutzsuchenden und humanitäre Aufnahmeprogramme. Die Regelungen der Aufnahme Schutzsuchender und zur Schaffung eines Rahmens für Neuansiedlungen in der EU können ein erster wichtiger Schritt sein."
