Debatte zum EU-Gipfel

Zur heutigen Debatte zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 15./16.Oktober in Brüssel erklärt Dany Cohn-Bendit, Ko-vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament:

"Alle großen Krisen, mit denen wir heue konfrontiert sind - seien sie finanzieller, sozialer oder ökologischer Natur -  hängen zusammen. Sie sind nicht erst Im August entstanden, sondern haben sich über Jahre aufgebaut. Daher erwarte ich mir von ehemaligen französischen Finanzminister Nicolas Sarkozy und dem Präsidenten der EU-Kommission, José Barroso, eine Minimum an Selbstkritik. Noch vor einem Jahr hat die europäische Kommission sich gegen jede Regulierung der Finanzmärkte gewehrt. Heute spricht die ganze Welt von einer Erneuerung des Finanzsystems, leider ohne zu erklären, wie man dies erreicht. Was wir wirklich brauchen ist aber viel umfassender, nämlich eine wirtschaftliche und ökologische Erneuerung, einen Grünen "New Deal".

Wichtig ist, das Problem der Steuerparadiese in den Griff zu bekommen. Die Grünen verlangen eine Umkehr der Deklarationspflicht. Wir glauben, dass jede Person, jede Bank, jedes Unternehmen, das Gelder in einem Steuerparadies anlegt, seinem Herkunftsland bekannt gegeben werden muss.

Beim Klimapaket haben wir einen echten institutionellen Putsch von Seiten der französischen Ratpräsidentschaft erlebt. Mit dem Beschluss, dass die Entscheidung über das Klimapaket vom Europäischen Rat im Dezember im Konsens getroffen wird wird, hat Sarkozy eine Büchse der Pandora geöffnet. Defacto besitzen nun die Polen, die Italiener und die Deutschen ein Vetorecht, mit der sie die Gestzgebung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verwässern können. Damit hat Sarkozy das Mitentscheidungsverfahren, an dem das Parlament, gleiichberechtigt teilnimmt, unterlaufen. Der Preis, den wir dafür zahlen werden, wird hoch sein."