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Grüne/EFA Flash - Oktober

Schwerpunkte der Fraktion Grüne/EFA für die Woche vom 8. - 12. Oktober

Regeln zur Luftqualität
Abstimmung im Umweltausschuss: 9. Oktober

Der Umweltausschuss stimmt über einen wichtigen legislativen Bericht zur Überarbeitung der EU-Regeln zur Luftqualität ab. Das Europäische Parlament hat letztes Jahr in erster Lesung die geltenden Regeln abgeschwächt, obwohl schwere gesundheitliche Probleme bis hin zum Tod direkt und indirekt auf Luftverschmutzung zurückzuführen sind. Die in erster Lesung beschlossenen Luftverschmutzungswerte bleiben für die wichtigsten Substanzen hinter den Grenzwerten der WHO zurück. Die Grünen hoffen, dass der Bericht in der zweiten Lesung deutlich verbessert wird.

Bodenschutz
Abstimmung im Umweltausschuss: 9. Oktober

Eine weitere wichtige Abstimmung findet im Umweltausschuss über die vorgeschlagene Bodenschutzgesetzgebung statt. Eine EU-Gesetzgebung ist angesichts teils deutlicher Verschlechterungen der Bodenqualität notwendig. Bei industrieller Kontamination von Böden sind unterschiedliche Standards innerhalb der EU wettbewerbsverzerrend. Die Bodenqualität bzw. ihre Verschlechterung beeinflusst auch die Aufnahme bzw. Abgabe von klimaschädlichen Gasen. Trotzdem wollen CDU-Abgeordnete aus der EVP-Fraktion erreichen, dass der ganze Bericht zurückgewiesen wird. Die grünen Abgeordneten werden versuchen, dass der schon abgeschwächte Vorschlag der EU-Kommission nicht noch weiter verwässert wird.

Reformvertrag vor der Entscheidung
Debatte im Plenum: 10. Oktober

Angesichts der bevorstehenden informellen Sitzung des Europäischen Rates, begrüßen die grünen Abgeordneten die Möglichkeit, die wichtigsten Prioritäten des EP zum Reformvertrag dem Rat im Vorfeld darzulegen. Es gibt eine breite Übereinstimmung im EP, die Abweichung vom ursprünglich beschlossenen Verfassungsvertrag so gering wie möglich zu halten. Eines der Ziele der Reform war es, die Verträge kohärenter, funktioneller und passender zu gestalten. Den Vertrag mit zahlreichen Opt-outs und Ausnahmen zu versehen, würde genau das Gegenteil erreichen. Dem muss der Rat widerstehen.

Frauenmorde in Zentralamerika und Mexiko und EU-Hilfe bei der Aufklärung
Debatte im Plenum: 10. Oktober, Abstimmung: 11. Oktober

Tausende von Frauen sind in Zentralamerika und Mexiko allein in den letzten zehn Jahren umgebracht worden, nicht wenige der Opfer wurden gefoltert und sexuell missbraucht. Die Verbrechen bleiben ungesühnt, die Mörder werden oft nicht verhaftet und die Anstrengungen der Behörden die Fälle aufzuklären sind ungenügend. Der grüne Berichterstatter Raül Romeva fordert von der EU eine aktive Rolle bei der Prävention und der gerechten Bestrafung von Frauenmorden – insbesondere Unterstützung beim Umbau des Justizsystems, dem Schutz der Opfer und ihrer Familien – und fordert die EU auf, die Morde im politischen Dialog über die Assoziationsabkommen mit den betroffenen Ländern zu thematisieren.
Pressekonferenz mit Raül Romeva: Dienstag, 11. Oktober, 13 Uhr

Zigarettenschmuggel
Debatte: 10. Oktober, Abstimmung: 11. Oktober

Das Europäische Parlament diskutiert und stimmt ab über einen Bericht des grünen Europaabgeordneten Bart Staes zum Zigarettenschmuggel in der EU. Nach dem relativen Erfolg des EU-Abkommens mit dem Zigarettenhersteller Philip Morris über Importkontrollen zur Schmuggelbekämpfung, fordert der Bericht von Bart Staes, ähnliche Abkommen mit anderen Herstellern abzuschließen.

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