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Menschenrechtssituation in Tunesien

auf der Tagesordnung des Parlaments

Auf Initiative der Fraktion Grüne/EFA steht die Menschenrechtssituation in Tunesien auf der Tagesordnung für die aktuelle Plenarsitzung. Das Europäische Parlament wird am 15. Juni über den Antrag zum Thema abstimmen.

Menschenrechtsverletzungen sind in Tunesien allgegenwärtig. Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit finden regelmäßig statt, die Gerichte werden von staatlicher Seite manipuliert und Menschenrechtsaktivisten vom Regime systematisch verfolgt. So ist insbesondere die Tunesische Liga der Menschenrechte, die bislang erste Vereinigung dieser Art in afrikanischen und arabischen Ländern, staatlichen Angriffen ausgesetzt.

Auch die Bedrohung von Anwälten in Tunesien setzt sich fort. Anwälte, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzen, sehen sich regelmäßig mit Einschüchterung und verbaler wie physischer Aggression konfrontiert. Und manche werden selbst Opfer der korrupten Gerichtsbarkeit. Der Anwalt Mohammed Abbou steht stellvertretend für eine Vielzahl solcher Opfer: Er wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Artikel die Korruption im Umfeld des Präsidenten kritisierte.

Die grüne Abgeordnete Hélène Flautre, Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte, fordert deshalb eine strategische Neuausrichtung der EU-Tunesien-Politik. Flautre war nach Tunis gereist, um am 6. Kongress der Tunesischen Menschrechtsliga (27.-28. Mai 2006) teilzunehmen. Der Kongress konnte aber dann aufgrund staatlichen Verbots nicht stattfinden. Eine frühere Entschließung des Parlaments und eine Erklärung der Kommission, welche unter anderem dazu aufriefen den Kongress der Menschenrechtsliga nicht zu verhindern sowie Mohammed Abbou freizulassen, wurden von den tunesischen Behörden ignoriert.

Entschließungsantrag im Namen der Fraktion Grüne/EFA – 12. Juni 2006
Entschließung des Europäischen Parlaments - 15. Juni 2006
Rede von Hélène Flautre im Europäischen Parlament am 13. Juni 2006
Entschließung des Europäischen Parlaments – Dezember 2005

See also

  • Amnesty International

  • Reporters Sans Frontières ((Reporter ohne Grenzen)

  • International Federation for Human Rights

  • Euro-Mediterranean Human Rights Network

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