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Zehn Forderungen für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Was wir Grünen wollen

Die Ressourcen der Meere sind Allgemeingut und nicht privates Eigentum. Das Recht auf Fischfang sollte deshalb denen gestattet werden, die im öffentlichen Interesse handeln. Die Grünen fordern, das Recht auf Fischfang nicht dem freien Spiel der Märkte zu überlassen. Besonders was die ökologischen und sozialen Aspekte des Fischfangs betrifft müssen verbindliche Kriterien erstellet werden. Fischer sollen zu nachhaltigem Handeln motiviert und Fischergemeinden an den Küsten besonders gefördert werden.

 Die Grünen wollen:

  1. Überfischung bis 2015 stoppen!

    Drei von vier europäischen Fischbeständen, über die Information verfügbar ist, sind überfischt. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Die EU muss Überfischung bis 2015 stoppen, damit sich die Fischbestände bis 2020 regenerieren können, um auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags  ("Maximum Sustainable Yield", kurz: MSY) gehalten zu werden. Nur so kann eine profitable Fischereiindustrie garantiert werden, die sich nicht auf öffentliche Beihilfen verlassen muss. Wenn es mehr Fische gibt, müssen Fischer weniger arbeiten, um mehr zu verdienen. In politischem Fischerlatein: Wir wollen Fischsterblichkeit unter Fmsy bis 2015 und Biomasse über Bmsy bis 2020.
  2. Umweltschutz muss Voraussetzung sein!

    Wir müssen in der richtigen Reihenfolge handeln und Umweltschutz zur ersten Priorität machen. Nur wenn es mehr Fische gibt, ist eine sozial und ökologisch nachhaltige Beschäftigung für Fischer möglich. Langfristige Umweltziele müssen kurzfristigen Profitinteressen übergeordnet werden.
  3. Rückwurf von Beifang stoppen!

    Hunderttausende Tonnen Fisch und andere Meerestiere werden jedes Jahr tot ins Meer zurückgeworfen. Diese sinnlose Verschwendung muss aufhören. Wir wollen ein Rückwurfverbot, so dass kein Fisch mehr zurück ins Meer geworfen wird. Der gesamte Fang soll von der Fangquote abgezogen werden. Damit müssen Anreize für Fischer einhergehen, um den Fang unerwünschter Arten von vornherein zu vermeiden - zum Beispiel durch selektives Fanggerät. Es müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, um die Schaffung eines Parallelmarkts für Rückwurf zu vermeiden.  All das soll innerhalb der kommenden fünf Jahre passieren.
  4. Langfristige Bestandsmanagement-Pläne aufstellen!

    Wir wollen klare Regeln zur Kontrolle des Fischfangs um Überfischung zu verbieten. Und wir wollen verhindern, dass Fangquoten festgelegt werden, die oberhalb der wissenschaftlich empfohlen Höchstgrenze liegen. Deshalb fordern wir verbindliche Pläne für langfristiges Bestandsmanagement. Strenge Pläne verhindern, dass Regierungen mit Fischquoten spielen und die Zukunft der Bevölkerung aufs Spiel setzen, die von der Fischerei abhängig ist.
  5. Entscheidungen dezentralisieren!

    Zielquoten und Zeitpläne sollen auf EU-Ebene festgelegt werden. Aber wie diese Ziele erreicht und umgesetzt werden, soll dort festgelegt werden, wo Menschen von der Fischerei leben. Manager, Fischer, Forscher, die Zivilgesellschaft und andere Akteure sollen alle in den Prozess eingebunden werden.
  6. Öffentliche Gelder für den Flottenumbau nutzen!

    Die Zahlung von Fördergeldern, die zur Überfischung führt, muss gestoppt werden.  Öffentliche Gelder sollen helfen, den Übergang hin zu einer nachhaltigen Fischerei zu unterstützen. Dazu gehören die Förderung von selektivem Fanggerät, die Anwendung weniger schädlicher Fangmethoden oder anderer Maßnahmen im öffentlichen Interesse, wie Kontrollen oder Datenerhebung. Wenn sich die Fischbestände erholen sollen, muss zwischenzeitig weniger gefangen werden als nötig wäre, um den höchstmöglichen Dauerertrag zu erzielen. In dieser Übergangsphase soll der Europäische Meeres- und Fischereifonds Fischern Geld zu Umschulungen oder der Erweiterung ihrer Geschäftsgrundlage zur Verfügung stellen.
  7. Regelbrüche sanktionieren!

    Sanktionen gegen Mitgliedstaaten müssen möglich werden. In der Gemeinsamen Fischereipolitik verpflichten sich die Mitgliedstaaten zur vollständigen Berichterstattung über Flottenkapazität und Fang. Heute missachten zu viele ihre Verpflichtungen. Dafür sollten sie haftbar gemacht werden.
  8. Die Privatisierung der Meere beenden!

    Wir lehnen den Kommissionsvorschlag ab, übertragbare Fischkonzessionen für Mitgliedstaaten verpflichtend einzuführen. Das würde die Privatisierung der Meere bedeuten. Fischbestände sind kein Privatbesitz.
  9. Vorfahrt für eine umweltschonende Flotte!

    Das Recht auf Fischfang sollte nach ökologischen und sozialen Kriterien vergeben werden. Fischer, die umweltschonend fischen und dabei Arbeit schaffen, sollten bevorzugt werden. Fischereierlaubnisse sollten nicht aufgrund historischer Fangquoten erteilt werden, da so nur die belohnt würden, die am meisten zur Überfischung beigetragen haben. Fischbestände sind ein öffentliches Gut und sollten so ausgeschöpft werden, dass die gesamte Gesellschaft davon profitiert.
  10. Verantwortlichkeit für die Fischerei im Rest der Welt!

    28% des Fangs europäischer Flotten stammt von außerhalb der EU. Auch für diese Schiffe sollten die gleichen Regeln wie innerhalb der EU gelten. In Fischereiabkommen mit Drittstaaten sollten EU Fangschiffe nur den Überschuss des Bestandes fischen, der nicht für die Ernährung der lokalen Bevölkerung benötigt wird. Schiffbesitzer sollten für ihre Lizenzen selbst bezahlen.

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