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Die Zukunft der europäischen Verfassung

Bericht der Debatte über die Europäische Verfassung in Wien

Einigkeit herrscht unter den versammelten Teilnehmern des Grünen Parlamentariertreffens in Wien vor allem über die Notwendigkeit, die europäische Verfassung zu verbessern. "Man darf Menschen nicht unterschätzen, sondernn man muss ihre Einwände und Ängste ernst nehmen" sagte die Abgeordnete des deutschen Bundestags Claudia Roth. Einhellig abgelehnt wurden auch die verschiedenen Vorschläge von Seiten einiger Staats-und Regierungschefs, die bloße strukturelle (Abtrennen von Teil I und II der Verfassung) oder kosmetische Änderungen (Erklärungen und Protokolle) anvisieren.

Es muss jetzt in Kooperation der nationalen Parlamente und des europäischen Parlaments eine intensive und wirklich europäische Debatte geführt werden. In diesen Zusammenhang wurde scharfe Kritik an den gemeinsamen Brief des österreichischen, deutschen und finnischen Parlamentspräsidenten geübt, in dem sie das Angebot des Europäischen Parlaments zu einer Reihe von Parlamentarischen Foren ausschlagen und  nicht als Anhängsel des Europäischen Parlaments betrachtet werden wollen. Abgesehen davon, dass dieser Brief augenscheinlich nicht abgesprochen war, wurde vor allem kritisiert, dass die Wahrnehmung der nationalen Parlamente als verlängerter Arm der Exekutive die unabdingbare Parlamentarisierung des Verfassungsprozesses untergräbt.

Grosse Übereinstimmung herrschte auch zu den sechs Fragen, die im Bericht Duff/Voggenhuber aufgezeigt werden. Das Ziel der europäischen Integration, die Rolle Europas in der Welt, Globalisierung und die Zukunft des europäischen Sozial-und Wirtschaftsmodells, die Grenzen der Europäischen Union, die Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht und die Finanzierung der Europäischen Union sind Fragen, von denen die meisten bisher tabuisiert wurden, sagte Richard Wouters von Groenlinks aus den Niederlanden. Die Grünen müssen Antworten auf diese Fragen geben und konkrete inhaltliche Vorschläge zur Verbesserung der Verfassung erarbeiten.

Auf jedem Fall soll eine überarbeitete Verfassung, voraussichtlich 2009, in einem europaweiten Referendum angenommen werden.

Petra Prossliner

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© Alexander Briel
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