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Team Juncker: Digitale Agenda, Urheberrecht und Datenschutz?

Die Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Julia Reda teilen ihren ersten Eindrücke



Seid ihr mit dem Kabinett von Jean-Claude Juncker insgesamt zufrieden?

Die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche ist eigentlich gut. Bleibt noch abzuwarten, wie sich Junckers Kandidaten - Günther Oettinger, Věra Jourová und Andrus Ansip - in den Anhörungen schlagen und ob sie ihren Aufgaben gewachsen sind.

Was sind Eure ersten Reaktionen zu den Kandidaten?

Für uns gibt das designierte Kabinett bislang weder ein Grund zur Freude, noch zur Verzweiflung. Wir sind eher neugierig. Věra Jourová hat keine Erfahrung im Bereich der Grundrechte; als tschechische Ministerin war sie vor allem für Regionalentwicklung zuständig. Jetzt bleibt abzuwarten, wie schnell sie sich in die wichtigen Dossiers einarbeitet, und in den kommenden Anhörungen im Parlament werden wir ihre Kenntnis und ihre Ambitionen gründlich unter die Lupe nehmen. Immerhin kennt sie die EU gut - sie war früher Staatssekretärin für Europäische Integration. Jourová ist ausgebildete Juristin, was ihr in ihrem neuen Dossier natürlich zugutekommt. Ausserdem dürfte sie sogar mit strafrechtlichen Fragen bestens Vertraut sein: einen Monat musste sie im Gefängnis verbringen, bis sie die Korruptionsanschuldigungen gegen sich widerlegen konnte.

Die Nominierung von Günther Oettinger für das Internetressort hat bislang wohl eher Verwunderung ausgelöst. Er hat bislang noch nicht mit der Expertise geglänzt, die ihn für seine zukünftiges Amt qualifizieren würde. Dass er in seinem ersten Interview sagt, er habe die "Fähigkeit, sich schnell einzuarbeiten" heißt noch lange nicht, dass er der richtige Mann ist, um das europäische Urheberrecht den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Zwar bat Juncker seinen neuen Kommissar, "Verbraucher ins Zentrum seiner Politik zu stellen", aber das heißt wohl vor allem, dass er unsere Bedenken teilt: Oettinger wird sich eher um die Großunternehmen kümmern wollen.

Der zukünftige Kommissionsvize Andrus Ansip kann in seinem Lebenslauf mehr Erfahrung in Sachen Digitales vorweisen. Immerhin war er Premierminister in Estland, als sein Land sich einen Ruf als Pionier in Sachen E-Government erarbeitete. Aber auch er hat keine weiße Weste: Juncker hat sich hier einen Kandidaten ausgesucht, der sich als eine der letzten Bastionen für das ACTA-Abkommen profilierte. Und das zu einem Zeitpunkt, als Bürger in ganz Europa auf die Straße gingen, um gegen das Abkommen zu demonstrieren, um das freie Internet zu verteidigen. Wir fragen uns, ob Ansip hieraus gelernt hat.

Und was meint ihr zur Struktur der Zuständigkeitsbereiche?

Die Fraktion der Grünen/EFA hatte lange auf ein selbständiges Justizressort in der Kommission gepocht, bis es 2009 endlich geschaffen wurde. Es ist wichtig, dass dieses Ressort die Bildung der neuen Kommission überlebt hat. Die Verknüpfung von Justizfragen mit Verbraucherschutz wertet es weiter auf. Datenschutz scheint weiter als eine Frage der Grundrechte behandelt zu werden, und nicht bloß als Sache des Verbraucherschutzes. Das begrüßen wir. Die Verantwortung für Datenschutz liegt zudem beim Vizepräsidenten der Kommission, dem estnischen Liberalen und derzeitigen Premierminister Andrus Ansip. Dies könnte dazu führen, dass die Reform mit höherer Priorität vorangetrieben werden wird, aber es könnte genauso gut bedeuten, dass die Datenschutzstandards auf Industriewunsch verwässert werden. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um das zu verhindern.

Was die Reform des Urheberrechts angeht, hat Juncker dafür gesorgt, dass sie in  Hinwirken das Ressort gewechselt. Einst in der Generaldirektion Binnenmarkt vernachlässigt, liegt sie nun im Zuständigkeitsbereich von Günther Oettinger, dem zukünftigen Kommissar für Digitale Entwicklung, wobei die endgültige Verantwortung wiederum beim Komissionsvize Ansip liegen wird. Oettinger soll sich auch um die IT-Sparte der Kommission kümmern. Diese Neuverteilung erscheint uns sinnvoll. Ein so wichtiges Thema wie der Urheberschutz sollte kein industriepolitisches Nischenthema sein. Es dem Digitalkommissar zuzuordnen könnte seinem Ressort politische Kante geben. Und das schafft Chancen für Open Source und Open Data. Bleibt abzuwarten, ob die Kandidaten damit umgehen können.

Welche Fragen würdet ihr den Kandidaten in den Anhörungen stellen?

Eine wichtige Frage an Věra Jourová ist natürlich, wie sie mit dem Gegenwind im Kommissionskabinett umgehen wird. Bei so industriefreundlichen Kollegen wird sie einiges aufwenden müssen, um Grundrechte und Verbraucherschutz durchzusetzen, zumal ihr fachliche Erfahrung fehlt und die Kommission auf wirtschaftliches Wachstum und die Integration des Binnenmarktes ausgerichtet scheint. Besonders die Datenschutzreform ist kein Klacks. Und der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will, dass Jourová die Gesetzgebung in der ersten Hälfte des kommenden Jahres unter Dach und Fach bringt.
In seiner Anhörung wird Oettinger sein neues Wissen über Netzpolitik unter Beweis stellen müssen. Wir wollen wissen, wie er in der Urheberrehtsreform den Spagat zwischen den Interessen der Kreativindustrie und einer zunehmend digitalen Gesellschaft schaffen will, ohne Innovation durch Start-Ups oder Nutzer abzuwürgen.