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Wie wird die Sozialpolitik der EU-Kommission?

Die Grünen Abgeordnete Jean Lambert gibt eine erste Einschätzung zur designierten EU-Kommissarin Marianne Thyssen


 

Bist Du mit der vorgeschlagenen Kommission insgesamt zufrieden?

Insgesamt nein. Es sieht nicht so aus, als plane Juncker die grünste Kommission aller Zeiten. Aber vor allem scheinen sich einige Nominierungen den Gesetzen der Logik zu widersetzen. Ich bin auch nicht überzeugt, dass die neue Struktur der Posten die Entscheidungsfindung verbessern wird. Die Kommission könnte so hermetischer werden und für Bürger noch schwerer zu durchschauen. Geschweige denn zu beeinflussen.

Was ist Deine erste Reaktion auf die Ernennung von Marianne Thyssen als Kommissarin für Beschäftigung und Soziales?

Im Gegensatz zu manch anderer Ernennung hat die Ernennung von Marianne Thyssen für das Sozialressort einige Glaubwürdigkeit. Sie kennt das Europaparlament und hat hier im Haus zum sogenannten Europäischen Semester gearbeitet. Dabei war sie für sozialpolitische Vorschläge von uns und anderen stets offen, anstatt eine vorgefertigte Politik durchzudrücken.

Was hältst Du von der Struktur des Sozialressorts, so wie es vorgesehen ist?

Man muss mich noch davon überzeugen, dass die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besser aus dem Beschäftigungsportfolio ausgegliedert werden sollten. Es gibt auch Unklarheit, wer in der neuen Struktur für Fragen der Gleichberechtigung zuständig sein soll. Dass aus lebenslangem Lernen nun 'Erwachsenenbildung' wird, ist eine bedauerliche Einengung des Begriffs. Und was die wirtschaftliche Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit betrifft - immerhin ein wichtiger Teil der Strategie EU2020 - sieht es nicht so aus, als würde sich jemand darum kümmern, wenn es nicht der Präsident selber in die Hand nimmt.

Wenn Du Marianne Thyssen eine Frage stellen könntest, was würdest Du fragen?

Wie wirst Du mit den anderen Kommissaren zusammenarbeiten, um sicherzugehen, dass die Entwicklung der europäischen Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit als Priorität wahrgenommen und vorangetrieben wird, so dass wir unsere Klimaziele erfüllen und soziale Gerechtigkeit schaffen?

Welche anderen Themen sollte sie in ihrer Anhörung vor dem Parlament ansprechen?

Wie können wir die Konjunktur ankurbeln - gute Jobs, gerechte Bezahlung, soziale Inklusion, weniger Ungleichheit? Wie kann die EU dazu beitragen, Armut in der EU zu verringern, anstatt sie zu vermehren? Wie können wir Diversität im Arbeitsleben erhöhen? Wie können wir Tarifverhandlungen stärken? Wie senken wir Hindernisse für die freie Bewegung von Arbeitskräften in der EU? Wie setzen wir stärkere EU Gesetzgebung für ordentlichen Mutterschutz, gesunde Arbeitszeit und ein faires Mindesteinkommen durch?


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