Einigung zeigt Wandlungsfähigkeit in Zeiten der Krise
EU-Haushalt 2023
Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission haben gestern Abend (Montag, 14. November) eine Einigung zum EU-Haushalt für 2023 erreicht. Die Grünen/EFA-Fraktion hat es geschafft, mehr Unterstützung für Maßnahmen zur Bewältigung des Krieges in der Ukraine, der Energiekrise und der Klimakrise zu sichern.
Alexandra Geese, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für "Other Sections” des EU-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 und Mitglied im Haushaltsausschuss, kommentiert:
„Der EU-Haushalt für 2023 wurde unter extremen Bedingungen durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Inflation und den Klimawandel ausgehandelt. Mit verstärkten Investitionen in Klimaschutz, Bildung und erneuerbare Energien stemmen wir uns gegen die Krisen. Wir müssen jetzt mehr denn je auf die Karten Umwelt und Frieden setzen, dazu gehört auch, dass wir unsere demokratischen Werte verteidigen und Programme stärken, die europäische Solidarität und humanitäre Hilfen fördern."
Rasmus Andresen, Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Wir Grünen/EFA begrüßen die Einigung zum Haushalt 2023. Die Einigung zeigt, dass die EU in Krisenzeiten reaktions- und wandlungsfähig ist. Mit dem Ergebnis erreichen wir erhebliche Unterstützung für die Umwelt-, Energie- und Gesundheitspolitik sowie für die Menschen in der EU, die unter den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine besonders leiden. Die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kürzungen wurden abgewendet, dadurch können zentrale Zukunftsprojekte finanziert werden. Da wir mehr Solidarität mit der Ukraine und eine aktive EU-Nachbarschaftspolitik brauchen, verstärkt dieser Haushalt die Unterstützung für die Ukraine und die östlichen und südlichen Regionen der EU. Auch wenn das EU-Parlament bei den Haushaltsverhandlungen viele konkrete Projekte erkämpft hat, brauchen wir eine Revision des Finanzrahmens und fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, den Weg dafür freizumachen.”
Hintergrund:
Insgesamt wurden im Vergleich zum Haushaltsentwurf 1 Milliarde Euro mehr für die Prioritäten des Parlaments bereitgestellt, darunter 280 Millionen Euro mehr für die südliche und östliche Nachbarschaftspolitik der EU, 30 Millionen Euro mehr für das EU-Umweltprogramm LIFE, 7,5 Millionen Euro mehr für die Gesundheitspolitik, um die COVID19-Pandemie zu bewältigen, sowie Aufstockungen für Programme wie Erasmus und CEF Verkehr und Energie. Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarsitzung in Straßburg über den Haushalt abstimmen.
