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Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)

Pressemitteilung


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Asyl/EU-Außengrenzen

Zitat von Erik Marquardt


die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben den Bericht von Berichterstatter Erik Marquardt (Die Grünen/EFA) über die „Umsetzung von Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie" mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit angenommen. Im Bericht fordern die Abgeordneten die Achtung der Menschenrechte an den Außengrenzen der Europäischen Union und eine unabhängige Beobachtung der Menschenrechtssituation.

Berichterstatter Erik Marquardt kommentiert:
 
„Das Europäische Parlament zeigt Haltung angesichts zunehmender Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten an den EU-Außengrenzen. Es ist ein großer Erfolg, dass eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit einen Kompromiss gefunden hat und den Willen zeigt, auch bei schwierigen Themen gemeinsame Lösungen zu finden. Die breite Mehrheit fordert fraktionsübergreifend, dass Grund- und Menschenrechte bei den Asylverfahren eingehalten werden und die Einhaltung überwacht wird. Die Abgeordneten verurteilen illegale Pushbacks und sind besorgt über den großen Mangel an Informationen, Rechtsbeistand und Unterstützung für Schutzsuchende in Grenzverfahren und verwehrten Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Ich begrüße, dass die große Mehrheit der Abgeordneten unsere Forderung nach einer unabhängigen Beobachtung der Menschenrechtssituation an den Außengrenzen unterstützt. In allen untersuchten Mitgliedstaaten wurden Menschen in Grenzverfahren inhaftiert, obwohl Inhaftierungen aufgrund von Herkunft oder aufgrund der Asylantragstellung unzulässig sind. Wir fordern, Grund- und Menschenrechte wieder in das Zentrum des Asylsystems zu stellen.
Die Enthüllungen der Frontex files zeigen, dass es ernsthafte Probleme mit der Leitung der EU-Grenzschutzagentur gibt. Die neue Frontex- Untersuchungsgruppe des Europäischen Parlaments wird alle Vorwürfe über Fehlverhalten bei der Grenzagentur gründlich untersuchen und Forderungen nach Mechanismen aufstellen, um illegale Vorfälle und Ungereimtheiten aufzudecken.“