Pressemitteilung


Bundesregierung knickt vor Rüstungsunternehmen und Überwachungsindustrie ein

Dual-use


Klaus Buchner, Verhandlungsführer im federführenden Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die Bundesregierung knickt vor Rüstungsunternehmen und Überwachungsindustrie ein. Profite dürfen die Messlatte für europäische Exportkontrolle nicht nach unten verschieben. Die Bundesregierung muss die Menschenrechte zum Standard für strenge Ausfuhrregeln machen und sich für einen EU-weiten Exportstopp von Rüstungsgütern und Überwachungstechnologien nach Saudi-Arabien einsetzen.“

Die Plattform netzpolitik.org veröffentlichte Dokumente aus den Verhandlungen im Rat gestern (Montag, 29. Oktober).

 


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