Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Kommissionsvorschläge weisen in die richtige Richtung - Große Chancen nutzen!
Kommissar Dacian Ciolos hat heute die Reformvorschläge zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zwischen 2013 - 2020 vorgestellt. Dazu erklärt der grünen Europa-Abgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die vorliegenden Vorschläge des Agrarkommissars Dacian Ciolos weisen den Weg in die richtige Richtung. Jetzt wird es maßgeblich am Europäischen Parlament liegen, die guten Vorgaben zu nutzen und eine richtige Weichenstellung vorzunehmen. Eine grundlegende Reform der Agrarpolitik ist nötig. Sie muss grüner, gerechter und global fair sein.
Die Kommission sieht vor, dass erstmals Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- Tierschutz sowie der Biodiversität direkten Einfluss auf die Höhe der Direktzahlungen der Betriebe erhalten sollen. Eine betriebliche Obergrenze soll vermeiden, dass einige wenige Betriebe einen Großteil der Agrarzuwendungen abschöpfen. Kleinen Betrieben, die ganz besonders das Bild der Landwirtschaft in der Europäischen Union prägen, gebührt spezielle Aufmerksamkeit. Insgesamt können so die Direktzahlungen in Europa auch gezielter verteilt werden.
Der Vorschlag der Kommission, die Selbstversorgung mit wichtigen Futtermitteln wie beispielsweise Einweißpflanzen zu stärken ist absolut richtig, denn zurzeit werden etwa 20 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Drittstaaten genutzt. Trotzdem, die noch nicht bekannten Details zur Ausgestaltung der globalen gerechteren Verteilung werden eine wichtige Stellschraube der zukünftigen Agrarpolitik bleiben.Hier hoffen wir auf eine klare Neuausrichtung der Handelspolitik, im Sinne der weniger entwickelten Länder.
Die Kommission hat erkannt, dass die ländlichen Regionen verstärkt berücksichtigt werden müssen. Nur wenn Wertschöpfung in den ländlichen Regionen erhalten bleibt und eine Produktion vor Ort stattfindet, haben die Menschen in ihren Regionen sowie die regionale Vielfältigkeit eine Chance.
Der Trend des ständigen Rückgangs der Landwirtschaft am Anteil der Wertschöpfungskette muss gebrochen werden, denn die Marktmargen kassieren zurzeit wenige große Unternehmen. Verbraucher und Landwirte sind die Verlierer.
Es ist sehr erfreulich, dass der Kommissar trotz der Anfeindungen aus dem Lager der Besitzstandswahrer seinen Reformkurs hält. Vor allem die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner zeichnet sich als Reformbremserin aus. Auseinandersetzungen mit dem Agrarrat, der sich in großen Teilen bisher ebenfalls reformunfreudig zeigt, sind vorprogrammiert."
