Staatliche Beihilfen müssen erneuerbare Energien priorisieren
Clean Industrial Deal
Die Europäische Kommission hat heute den Vorschlag für staatliche Beihilfen vorgestellt. Er soll im Rahmen des EU-Clean-Industrial-Deals die Dekarbonisierung, Reindustrialisierung und Innovation der europäischen Industrie beschleunigen und so die Energiekosten senken.
Michael Bloss, Mitglied der Grünen/EFA im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Der neue Beihilferahmen ist ein wichtiger Schritt, um Europas Industrie beim Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Wir Grünen/EFA begrüßen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in saubere Technologien nun gefördert werden sollen.
Leider weitet die EU-Kommission den Rahmen auch auf kohlenstoffarme und Atomenergie aus. Das ist ein Fehler. Der Fokus muss auf Erneuerbaren und Energieeffizienz liegen, wenn die EU weltweit wettbewerbsfähig bleiben will.
Staatliche Beihilfen alleine reichen nicht aus. Was die EU braucht, ist ein klares politisches Signal, dass die EU-Kommission den Clean Industrial Deal mit Vorrang umsetzen möchte. Wir brauchen eigene Förderprogramme und gemeinsame Geldtöpfe, damit nicht nur die wohlhabenden Mitgliedsstaaten profitieren.
Die Grünen/EFA fordern einen starken Wettbewerbsfonds, der gezielt in saubere Technologien investiert. Wir setzen uns deshalb für einen klaren Aktionsplan für Clean Tech made in Europe ein.”
