Klimapaket kann Startschuss für die Klimawende sein
Fit for 55/Umsetzung des Europäischen Grünen Deals
Am 14. Juli hat die Europäische Kommission ihr Klimapaket vorgelegt. Das Legislativpaket ist der Fahrplan auf dem Weg zum EU-Klimaziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030, zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und für die Umsetzung des Grünen Deals. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das Gesetzespaket als ersten Schritt hin zur Klimawende. Kritikpunkte sind, dass die Maßnahmen in vielen Punkten zu wenig ambitioniert sind, um Anreize für die sozial-ökologische Transformation zu schaffen und dass die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems auf Verkehr und Gebäude keinen angemessenen sozialen Ausgleich vorsieht. Die Grünen/EFA werden konstruktiv daran mitarbeiten, das Klimapaket in den anstehenden Verhandlungen maßgeblich zu verbessern, die Pariser Klimaziele zu erreichen, einen starken sozialen Ausgleich zu schaffen und den Grünen Deal zum Erfolg zu führen.
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Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Das Klimapaket kann den Startschuss für die Klimawende geben und ist der Glaubwürdigkeitstest für die Europäische Union als internationaler Klima-Champion. Wir stehen am Anfang des Jahrzehnts, in dem wir das Klima noch retten können. Um die EU fit zu machen für die Klimawende, brauchen wir ehrgeizige und verpflichtende Ziele und Maßnahmen, Anreize für die Dekarbonisierung der Industrie und einen sozial gerechten Ausgleich. In den Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir noch zu viele Lücken und Ausnahmen und zu wenig sozialen Ausgleich. Weniger Ausstoß von Emissionen muss ein klarer Wettbewerbsvorteil sein. Das Aus für den Verbrennungsmotor setzt Anreize für die Entwicklung sauberer Technologien. Wir fordern, dass Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 nicht mehr auf den Markt kommen, und einen Stopp der Subventionen für fossile Brennstoffe. Investitionen in die Klimawende sind Investitionen in die Arbeitsplätze der Zukunft. An erster Stelle müssen erneuerbare Energien und Energieeffizienz stehen. Hohe und verbindliche Standards zur Reduzierung des Energieverbrauchs in allen Gebäuden sparen Geld und schaffen Arbeitsplätze. Wir brauchen eine Wirtschaft, die bis 2040 zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basiert, höhere und verbindliche Ziele für die EU und die Mitgliedsstaaten, um nachhaltige erneuerbare Quellen wie Windenergie, Solarenergie und Geothermie auszubauen, sowie mehr Investitionen in nachhaltige Infrastruktur. Atomkraft und fossile oder kohlenstoffarme Gase sind keine sauberen Energien und dürfen nicht durch die Hintertür weiter gefördert werden. Klimaschutz und der Schutz der Biodiversität gehören zusammen. Die Verbrennung von Wäldern zur Energiegewinnung ist CO2-intensiv und nicht nachhaltig. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss einen Preis haben. Wir begrüßen, dass auch die Ministerinnen und Minister der G20 erstmalig einen CO2-Preis befürworten. Es ist richtig, dass die EU-Kommission das Verursacherprinzip mit einer Kerosinsteuer auf den Luftverkehr anwenden und gleiche Bedingungen für alle Verkehrsmittel schaffen will, aber wir brauchen die Kerosinsteuer jetzt und nicht erst im Jahr 2033. Wir fordern die Kerosinsteuer auch für private Flugzeuge, denn es geht um Klimagerechtigkeit. Alle Industrien sollten für ihre Emissionen zahlen, insbesondere jetzt, da Importeure dank des CO2-Grenzausgleichs die Kosten für die Emissionen ihrer Produkte übernehmen müssen. Es wäre völlig unverantwortlich für das Klima und sozial ungerecht, der Industrie weiterhin kostenlose Emissionsrechte zu geben. Die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Verkehr und Gebäude ohne starken sozialen Ausgleich birgt die Gefahr der sozialen Schieflage. Die Klimawende darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die am wenigsten verbrauchen und am wenigsten im Geldbeutel haben. Die EU-Kommission kündigt zwar einen Sozialfonds an, rüttelt aber nicht am Grundproblem. Wir fordern eine gezielte Unterstützung von Haushalten in Energiearmut, damit Heizen und Sprit für alle bezahlbar bleiben und Betroffene nicht auf höheren Kosten sitzen bleiben. Es wird auch an den EU-Mitgliedstaaten liegen, ob die EU den Fitnesstest bis zum Jahr 2030 besteht. Die EU gibt mit dem Klimapaket die Gesetze vor, um die sich die deutsche Bundesregierung bisher herumdrückt. In Deutschland wird die Bundestagswahl darüber entscheiden, ob der Grüne Deal ein Erfolg wird und wir die Klimawende einleiten mit hohen nationalen Klimazielen und einem Energiegeld, das sozial gerecht ist und Akzeptanz fördert.“ |
