SLAPPs: EU-Kommissionsvorschlag zum Schutz vor strategischen Klagen lässt Luft nach oben
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 27. April) ihr Paket zu strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) vorgestellt. Der Vorschlag soll Journalistinnen und Journalisten, Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschen- und Umweltrechten und generell Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft vor Klagen schützen, die darauf abzielen, die Veröffentlichung missliebiger Informationen zu verhindern. Die Grünen/EFA-Fraktion ist seit Langem führend in der Forderung nach einer EU-weiten Gesetzgebung zu SLAPPs und begrüßt den Vorschlag, drängt aber auf einen stärkeren Schutz der Zivilgesellschaft. Der Vorschlag der EU-Kommission ist im Vergleich zum Bericht des Europäischen Parlaments nicht ehrgeizig genug, da er weder innerstaatliche, noch strafrechtliche Fälle abdeckt, die die Mehrheit der Fälle in der EU ausmachen.
Viola von Cramon, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, kommentiert:
„Viel zu lange haben wir beobachtet, wie strategische Klagen gegen unabhängige und investigative Journalistinnen und Journalisten, Umweltschützerinnen und Umweltschützer und Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten und die Zivilgesellschaft mundtot machen und Machtmissbrauch schützen sollen. Wer Missstände aufdeckt, muss sicher sein vor Geldstrafen und Gefängnis.
Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein begrüßenswerter Schritt, jetzt müssen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Chance ergreifen, indem diese Richtlinie ambitioniert in nationale gesetzgebung umsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass Akteure der Justiz die neu geschaffene Richtlinie zum Schutz der Journalistinnen und Jounralisten nutzen und nicht als Instrument des Machtmissbrauchs einsetzen.”
Hintergrund:
Verleumdungsklagen sind in der EU auf dem Vormarsch und werden benutzt, um Aufklärungen durch Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft zu verhindern. Gegen die besonders bekannt gewordene ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia waren zum Zeitpunkt ihres Todes 47 Verleumdungsklagen anhängig, die zumeist von Mitgliedern der politischen und wirtschaftlichen Elite Maltas angestrengt wurden. Dies ist nur ein Beispiel von Hundertern.
