Mineralien aus Konfliktgebieten
Trippelschritte für mehr Transparenz
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag einem Kompromiss zum Umgang mit Konfliktmineralien zugestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien und Metalle wie Zink, Koltan oder Gold, die in der EU verwendet werden, nicht zur Finanzierung von Konflikten in den Herkunftsländern beitragen. Das Abstimmungsergebnis kommentiert die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:
"Im Europäischen Parlament wurde eine große Chance verpasst, die Globalisierung gerechter zu gestalten. Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss hat gegen verpflichtende Transparenz-Regeln für die gesamte Produktionskette gestimmt. Immerhin hat es die Grünen/EFA-Fraktion mit Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt, dass europäische Hütten und Schmelzen nachweisen müssen, dass die Mineralien, die sie verwenden, nicht zur Finanzierung von Konflikten beitragen. Dies ist eine entscheidende Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission, die überhaupt keine verbindlichen Regeln wollte. Allerdings müssen andere Unternehmen innerhalb der EU, die auch Mineralien aus Konfliktgebieten verwenden, diese Nachweise nicht erbringen. Diese Lücken in der Produktionskette verwässern die Regelung erheblich. Damit hätte die EU sogar eine schwächere Gesetzgebung als die USA.
Wir werden uns bis zur Abstimmung im Plenum im Mai dafür einsetzen, dass die verpflichtenden Transparenzregeln auf die gesamte Produktionskette ausgeweitet werden. Nur so können wir verhindern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher unwissentlich grausam kriegerische Auseinandersetzungen mit ihrem Geld mitfinanzieren wie wir es etwa in der Demokratischen Republik Kongo erleben."
