Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament/Katar
Angesichts der Festnahmen und Verhöre im Zusammenhang mit den Anschuldigungen der Korruption und Bestechlichkeit durch Katar unter anderen gegenüber Eva Kaili, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, fordert Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, umfassende Aufklärung, eine Plenardebatte und umfängliche Untersuchung durch das Europäische Parlament:
„Null-Toleranz gegen Korruption und Bestechlichkeit, das muss auch und gerade für das Europäische Parlament gelten. Allein der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit beschädigt Reputation und Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments. Wir Grünen/EFA fordern die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments auf, ihr Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Sollte sich der Verdacht erhärten, muss sie auch ihr Mandat als Abgeordnete niederlegen, um weiteren Schaden für das Europäische Parlament und die Europäischen Institutionen abzuwenden.
Wir Grünen/EFA fordern umfassende Aufklärung, eine Plenardebatte und umfängliche Untersuchung durch das Europäische Parlament. Wir Grünen/EFA werden in der diese Woche anstehenden Plenarabstimmung gegen Visaerleichterungen für Katar stimmen. Auch mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn muss völlig klar sein, dass das Europäische Parlament seine Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzt.”
Hintergrund:
Der Grünen/EFA-Abgeordnete Erik Marquardt ist Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Visaerleichterungen für Katar.
